Veröffentlicht am 27.11.2008, 15:34 Uhr     

Wir brauchen eine breite Diskussion über die politische Beteiligung von Jugendlichen und damit auch eine Diskussion über eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtags-, Bundestags- und Europawahlen.Dafür gibt es vier wesentliche und gute Gründe.
Erstens: Jugendliche müssen mit den Entscheidungen, die wir heute treffen, später leben.
Zweitens: Wir brauchen den Sachverstand von Jugendlichen. Zu vielen Themen haben wir älteren doch gar keinen Bezug mehr. Hier müssen wir sie fragen.
Drittens: Es ist wichtig, dass Jugendliche Demokratie positiv und aktiv erleben. Dass sie sehen, dass es etwas bringt, wenn sie Ihre Interessen formulieren. So kann das Vertrauen in Demokratie und in die Politik gefördert und gestärkt werden.
Viertens: Jugendliche können politisches Gestalten besser nachvollziehen und akzeptieren, wenn sie bei den Diskussionen dabei sind. Auch falsche oder unbeliebte Entscheidungen bleiben für sie greifbar. „Transparenz durch Beteiligung“ lautet hier das Motto.

Auf kommunaler Ebene gibt es gute Erfahrungen mit dem aktiven Wahlrecht ab 16 Jahren. Jugendliche sind in der Lage, sich eine umfassende politische Meinung zu bilden, sich in Politik und Gesellschaft zu engagieren sowie politische Entscheidungen zu treffen. In Eckernförde gibt es zum Beispiel schon seit Jahren ein Jugendzentrum, das selbstverwaltet wird. Das klappt sehr gut. Dort zeigt sich, dass auch Kinder und Jugendliche mit dem Geld umgehen können, das man ihnen zur Verfügung stellt.

Warum sollten sie also nicht auch bei den Bundestagswahlen ab 16 wählen dürfen? Denn nicht nur die Entscheidungen vor Ort betreffen die Jugendlichen. Im Landtag wird unter anderem über den Ausbau und die zukünftige Gestaltung der Schulen beschlossen. Im Bundestag sind die jugendpolitischen Themen vielgestaltig. Ausbildungsplatzinitiativen, Freiwilligendienste, Zivildienst, Bundeswehr und der Jugendmedienschutz sind nur einige der Themen, über die die Bundestagsabgeordneten entscheiden. Sie haben auf das Leben der Jugendlichen direkten Einfluss.

Aber: Wer mitentscheidet, muss auch wissen, wie der Laden funktioniert! Und das gilt im Übrigen nicht nur für Jugendliche, sondern auch für viele Erwachsene. Voraussetzung dafür ist eine gute politische Bildung. Damit bekäme der Politikunterricht eine ganz andere Bedeutung. Hier sind wiederum die Länder gefordert.

Wenn wir Jugendliche an der Politik beteiligen, haben wir übrigens auch eine Chance gegen die vielfach grassierende Politik- und Politikerverdrossenheit. Jugendliche direkt – auch durch Wahlen – an politischen Entscheidungen zu beteiligen, schafft ein neues Bewusstsein für Politik!

Homepage: Sönke Rix, MdB