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MdB Sönke Rix: Kritik legitim - Exzesse nicht

Veröffentlicht am 13.07.2017, 12:04 Uhr     Druckversion

27 Staatschefs haben am vergangenen Wochenende am Gipfeltreffen der G20 in Hamburg teilgenommen, ebenso die Spitze der EU, der UNO-Generalsekretär, viele weitere Vertreter*innen internationaler Organisationen. Insgesamt sind annähernd 10.000 Teilnehmer*innen nach Hamburg gekommen.

Man sollte meinen, dass man von einem solchen Gipfeltreffen Großes erwarten darf. Die politische Bilanz ist allerdings dürftig. Kein Fortschritt bei den Themen Klimawandel und Flüchtlingskrise, ein Minimalkompromiss beim Thema Protektionismus und unfaire Handelspraktiken und so gut wie keine Bewegung hinsichtlich der Krisenherde Syrien und Ukraine. Auch bei einem der Schwerpunkte des Treffens, nämlich wirtschaftliche Hilfe für den afrikanischen Kontinent, gibt es mehr Schatten als Licht. 

Anders als in der vollmundig vorgetragenen Pressekonferenz der Kanzlerin, fällt die Bilanz in den Medien aus. „Knapp an der Pleite vorbei“, „Ein bisschen mehr als nichts“ – so sind die wohlwollenden Kommentare überschrieben. Manchem Beobachter fällt als positive Meldung nur ein, dass man miteinander spricht und sich mal persönlich trifft.

An solchen Gipfeltreffen lässt sich zurecht vieles kritisieren. Und es ist nachvollziehbar, dass Zehntausende nach Hamburg gekommen sind, um aus den unterschiedlichsten Motiven gegen die Zusammenkunft der G20 zu protestieren oder aber ihre Forderungen an die G20 deutlich hervorzuheben. 

Nicht akzeptabel und ein ungeheuerlicher Angriff auf die Demokratie sind die gewalttätigen Proteste, bei denen marodierende Gruppen durch die Stadt gezogen sind und eine Schneise der Verwüstung geschlagen haben. Hier muss der Rechtsstaat mit allen gebotenen Mitteln dafür sorgen, dass die Straftäter zur Rechenschaft gezogen werden. Das Gewaltmonopol des Staates ist eine Konsequenz des Demokratieprinzips: nur die demokratisch legitimierte Staatsgewalt, nicht die Gewalt gesellschaftlicher Gruppen ist legitim. 

Es muss aber auch geprüft werden, ob es Fehler in der Polizeitaktik, oder auch im Umgang mit der so genannten autonomen Szene gegeben hat oder ob es eine kluge Entscheidung war, den Gipfel inmitten der Millionenstadt Hamburg stattfinden zu lassen. Sich schon vorab mit Rücktrittsforderungen ins Gespräch bringen zu wollen, ist in meinen Augen primitiver Populismus. Mein ausdrücklicher Dank und Respekt gilt all den Einsatzkräften vor Ort, die bis zur Erschöpfung versucht haben, für die Sicherheit aller zu sorgen und Schlimmeres zu vermeiden.

Ich meine, es ist richtig und wichtig auch im Rahmen der G20 miteinander zu reden und zu verhandeln.  Jedoch ist die Frage legitim, ob der Ort richtig gewählt war und die dürftigen Ergebnisse wirklich als Erfolg bezeichnet werden sollten.
 

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der "Eckernförder Zeitung" vom 12.11.2017

Homepage: Sönke Rix, MdB


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