Die Termine Ihrer Kandidaten in dieser Woche               Unser Regierungsprogramm

Unsere zukunftsorientierte Finanzpolitik orientiert sich am Dreiklang von Einsparungen,# Einnahmeverbesserungen und strukturellen Reformen. Keine Frage: Die Haushaltssituation und die Schuldenbremse, die eine Rückführung der Neuverschuldung bis 2020 auf Null verlangt, setzen uns enge Grenzen. Unser Haushalt wird 2020 aber nicht nur ausgeglichen, sondern auch nachhaltig sein.

Im Gegensatz zur gegenwärtigen Landesregierung werden wir nicht einfach den Rotstift ansetzen, etwa beim Blindengeld oder bei Mädchentreffs, ohne an die Zukunft unseres Landes zu denken.

Die Haushaltslage unseres Landes ist auch deshalb schlecht, weil wir strukturelle Probleme haben, die wir lösen müssen: unterdurchschnittliche Einnahmen bei den Unternehmenssteuern und der Einkommensteuer, überdurchschnittliche Ausgaben bei den Sozialleistungen und überdurchschnittliche Ausgaben beim Kreditdienst.

Wir brauchen deshalb zukunftssichere Arbeitsplätze mit guter Entlohnung, wirtschaftliches Wachstum und eine gemeinsame Anstrengung von Bund, Land und Kommunen, um die in über 50 Jahren aufgelaufenen Schulden über einen entsprechend langen Zeitraum wieder abbauen zu können.

Wir werden deshalb sparsam sein, in Bildung, Forschung, Infrastruktur und die Energiewende investieren sowie die Handlungsfähigkeit der Kommunen stärken, Wirtschaftssubventionen abbauen, die Landesverwaltung straffen und uns auf Bundesebene eine Reform des Steuersystems einsetzen, wobei höchste Einkommen und Vermögen einen stärkeren Beitrag leisten müssen. Wir werden keinen Steuersenkungen zustimmen und zum Abbau der Schulden über einen Altschuldenfonds verhandeln. Wir treten beim Bund für einen gemeinsamen Anleihefonds ein, um die Zinslasten deutlich zu senken (Deutschland-Bonds).

Warum? Wir stärken die Menschen und die zentralen Wachstumsbranchen der Zukunft. Wenn wir mehr Lehrer im Verhältnis zur Schülerzahl in den Schulen belassen, verbessern wir die Qualität unserer Schulen und senken spätere Sozialkosten – ebenso etwa bei Krippenplätzen und Schulsozialarbeit. Gut ausgebildete junge Menschen bereichern unseren Staat vielfältig – auch finanziell. Wenn wir in die zentralen Zukunftsbranchen investieren, schaffen wir Wachstum für morgen.