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Zehn Beispiele f√ľr gute Landespolitik

1. Landesfinanzen                                                                                                          
Drei von f√ľnf verantworteten Haushalten schlossen mit einem √úberschuss ab. Es konnten Schulden abgebaut und Sonderverm√∂gen f√ľr wichtige Projekte aufgebaut werden. 500 Mio. ¬Ä mehr geben wir an die Kommunen weiter! Der Haushalt 2017 kommt erstmals in der Landesgeschichte schon in der Planung ohne neue Schulden aus! Die Schuldenuhr l√§uft r√ľckw√§rts: wir tilgen 47 Mio. Schulden.

2. Infrastruktur                                                                                                              
Wir haben einen Infrastrukturbericht vorgelegt, der die landesweiten Sanierungsbedarfe erfasst. Durch das Programm ¬ĄIMPULS 2030¬ď (auch ein Sonderverm√∂gen) wird¬† der Investitionsstau bis 2030 abgebaut. Zu sehen ist das u.a. an Krankenh√§usern, in Hochschulen, bei Sportst√§tten, nat√ľrlich auch bei Fernstra√üen und Ortsdurchfahrten. Die Mittel f√ľr Landesstra√üen haben wir verdreifacht. Beim Ausbau des schnellen Internets sind wir bundesweit vorn!

3. Mehr Personal                                                                                                            
Wir haben den √ľberzogenen Stellenabbau von CDU und FDP gestoppt und vor allem f√ľr Lehrkr√§fte und Polizisten mehr Stellen geschaffen. In der n√§chsten Legislaturperiode erreichen wir 100 Prozent Unterrichtsversorgung. Das hei√üt: Die Schulen bekommen alle Stellen, die sie f√ľr ihre Stundenpl√§ne brauchen. Keine Landesregierung hat mehr f√ľr die Polizei getan: 500 neue Stellen bis 2021, mehr Bef√∂rderungen, bessere Ausr√ľstung und vieles mehr. Das sind die entscheidenden Beitr√§ge f√ľr mehr Sicherheit. Die r√ľckl√§ufige Einbruchsstatistik zum Beispiel zeigt, dass das greift.

4. Bildung, Schulassistenz                                                                                          
Alle Grundschulen im Land haben mindestens eine Schulassistentin/einen Schulassistenten erhalten. Das will die CDU wieder streichen. Das Land hat au√üerdem die wegfallenden Bundesmittel f√ľr Schulsozialarbeit √ľbernommen und den Landesanteil erh√∂ht. Es gibt mehr Referendarstellen und 2000 mehr Lehrerstellen, als die CDU/FDP es vorgesehen hatte. Wir stehen f√ľr bessere berufliche Bildung, Digitalisierung der Schulen und Inklusion.

5. Kita-Geld, Kita-Kosten                                                                                          
Eltern mit einem Kind in der U3-Betreuung werden ab dem 1.1.2017 um bis zu 100 Euro entlastet. Im Jahr sind das 1200 ¬Ä - mehr Familien-Entlastung als durch jede Steuerreform! Das wollen wir in den kommenden Jahren Schritt f√ľr Schritt auf alle Kita-Jahre und sp√§ter in der H√∂he ausweiten. Die Union wird das Kita-Geld erkl√§rterma√üen wieder abschaffen.¬†¬†¬†¬†¬† Das Land hat sich mit den Kommunen auf eine starke Beteiligung an den Kosten f√ľr die U3- Betreuung verst√§ndigt, w√§hrend schwarzgelb nichts geben wollte. Insgesamt geben wir 85 Mio. ¬Ä im Jahr mehr aus f√ľr Krippenpl√§tze und Qualit√§t. F√ľr den Elementarbereich gibt es au√üerdem ab 2017 statt 70 Mio. im Jahr 80 Mio. Landesmittel, zus√§tzlich 5 Mio. f√ľr die zweite Kraft am Nachmittag. Zuletzt hatten CDU und FDP dies von 60 Mio. auf 70 Mio. erh√∂ht, allerdings als Kompensation daf√ľr, dass das kostenfreie dritte Kita-Jahr von ihnen wieder ab-geschafft wurde. Projekt f√ľr 2017-2022 bleibt eine Neuordnung der gesamten Kita-Finanzierung. Ziel: Mehr Geld f√ľr die Kommunen, mehr Transparenz bei der Mittelverwendung!

6. Energiewende                                                                                                  
Schleswig-Holstein ist Musterland bei diesem Generationenprojekt. Es gab umfangreiche Beteiligungsprozesse, die neu erforderlichen Leitungen werden gebaut. Die Pl√§ne zur Zukunft der Windkraft sind jetzt im Beteiligungsverfahren. Wer wie die CDU behauptet, dass es mit gr√∂√üeren Abstand zu H√∂fen und D√∂rfern, mit B√ľrger- und Kommunalentscheidungen vor Ort und mit mehr Offshore-Windparks anders gehen kann, t√§uscht die Menschen! Die kommuna-len Landesverb√§nde und der CDU-Wirtschaftsrat wissen es besser: vertr√§glicher als geplant geht es nicht! Denn Atomm√ľll und CO2-Kohle wollen wir doch alle nicht mehr haben¬Ö? ¬†

7. Soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit                                                                           
Die unsozialen K√ľrzungen der CDU/FDP (Blinde Menschen, soziale Verb√§nde, Frauenprojekte usw.) haben wir sofort r√ľckg√§ngig gemacht.¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†
Das Land arbeitet intensiv an der Umsetzung der UN-Konvention f√ľr die Rechte der Menschen mit Behinderung. Das Personal zur Kontrolle der Einrichtungen in der Jugendhilfe wurde deutlich verst√§rkt. Als erstes Bundesland erstellt Schleswig-Holstein einen Demenz-plan. Ziel: fl√§chendeckende Versorgung von Menschen mit Demenz und f√ľr eine Unter-st√ľtzung deren Angeh√∂riger. Wir f√∂rdern gute Pflege und errichten eine Pflegekammer. ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†
Mit der gestiegenen Landesf√∂rderung ist Schulgeld in der Altenpflege abgeschafft, die Zahl der Ausbildungspl√§tze um 900 erh√∂ht.¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Schleswig-Holstein steht wirtschaftlich hervorragend da. Die Auftragslage ist gut und die Besch√§ftigung auf dem h√∂chsten Niveau seit √ľber 20 Jahren. Allein im letzten Jahr sind 19.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitspl√§tze dazugekommen, 80.000 seit 2013. Den Landesmindestlohn (gerade erh√∂ht auf 9,99 ¬Ä), Tariftreuegesetz, Mitbestimmungsrechte und vieles andere wollen CDU und FDP wieder kippen!

8. Umgang mit Fl√ľchtlingen¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†
Nirgendwo hat die Aufnahme 2015 so gut geklappt wie in Schleswig-Holstein. Grund waren neben dem Einsatz unz√§hliger B√ľrgerInnen¬† u.a. das Modell der Erstaufnahme durch das Land (Einrichtungen immer mit Unterst√ľtzung der Polizei betrieben) und die vergleichsweise gute Planbarkeit f√ľr die Kommunen. Anderswo standen Fl√ľchtlinge einfach vor den Rathaust√ľren, lebten Menschen in Zelten. Das Land entlastet die Kommunen: K√ľnftig gibt es die Integrationspauschale in Form eines Sockelbetrages (17 Mio. Euro f√ľr die Kommunen) plus einer Pro-Kopf-Pauschale, die nun auch f√ľr nachkommende Familienangeh√∂rige gilt.¬†
Inzwischen schieben auch andere L√§nder nicht mehr nach Afghanistan ab, das alles andere ist als ¬Ąsicher¬ď. Familien geh√∂ren nicht in den Abschiebeknast, Gef√§hrder dagegen schon. ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†
Wer hier bleiben kann, muss schnell Deutsch lernen können und in Arbeit kommen.

9. Wohnungsbau                                                                                                           
Seit Mitte 2013 gibt es die sehr erfolgreiche ¬ĄOffensive f√ľr bezahlbares Wohnen¬ď; damit wurden bis Ende 2015 5.300 Wohnungen gef√∂rdert vorrangig in angespannten lokalen Wohnungsm√§rkten. F√ľr die Jahre 2015 bis 2018 wurde das Volumen f√ľr soziale Wohnraumf√∂rderung neu justiert. Es betr√§gt 330 Mio. ¬Ä. Damit k√∂nnen rund 4.200 Mietwohnungen mit Sozialbindung gebaut werden. Hinzu kommt das Sonderprogramm ¬ĄErleichtertes Bauen¬ď, ein innovatives F√∂rderprogramm f√ľr sozialen Wohnungsbau. Daf√ľr stehen fast 400 Mio.¬Ä¬† bereit, mit denen in S-H etwa 4.000 Mietwohnungen gebaut werden k√∂nnen.

10. Wir halten das Land zusammen                                                           
Torsten Albig hat gezeigt: ein anderer Regierungsstil ist m√∂glich! Die K√ľstenkoalition regiert im Dialog mit den B√ľrgerInnen, auch wenn es schwierige Themen sind. Wir unterst√ľtzen politische Bildung und f√∂rdern Beteiligung, z.B. durch Absenkung des Wahlalters. Wir f√∂rdern die Minderheiten im Land, grenzen nicht aus, sondern erm√∂glichen Teilhabe, Gleichstellung und Integration. Wir treten gegen Rechtsextremismus und f√ľr Demokratie und Menschenrechte ein. Wir reden unser Land nicht schlecht, sondern wir ermutigen alle zu B√ľrgerengagement und Mitwirkung.

 
Abgeordnete

Ulrike Rodust
Ulrike Rodust
EU-Abgeordnete
www.ulrike-rodust.de


Serpil Midyatli
Landtagsabgeordnete
http://serpil-midyatli.de 

Dr. Ralf Stegner
Ralf Stegner
Landtagsabgeordneter
www.ralf-stegner.de

Kai Dolgner
Kai Dolgner
Landtagsabgeordneter
www.dolgner.info

Sönke Rix
Sönke Rix
Bundestagsabgeordneter
für RD-ECK, WK 04
www.soenke-rix.de

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