Einen Blick über den Tellerrand - oder besser gesagt einen Blick über die Grenzen von Melsdorf wollen wir in dieser Rubrik werfen. Sie finden hier Positionen und Informationen zu den verschiedensten Themen die uns wichtig sind.

Bürgermeisterin trifft (Ober)Bürgermeister:
Interview mit Torsten Albig, SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl

Das Gespräch führte Andrea Gellert, Bürgermeisterin der Gemeinde Bredenbek

Andrea Gellert: Lieber Torsten, wie hast du dich gefühlt, als bekannt wurde, dass du der nächste Spitzenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten Schleswig-Holstein bist? Vor allem, was hat deine Familie dazu gesagt???

Torsten Ablig: Ich habe mich sehr gefreut, mit einer so großen Zustimmung von meiner Partei gewählt worden zu sein. Natürlich hat sich auch meine Familie mit mir gefreut.

Andrea Gellert:Warum hast du dich so schnell auf den Partner Ralf Stegner festgelegt? Ich weiß, die Frage magst du nicht mehr hören, aber ich werde immer noch gefragt, was dich wohl dazu bewogen hat.

Torsten Albig: Es ist in unserer Partei von großer Wichtigkeit, dass wir geschlossen auftreten. Nichts mögen die Menschen weniger als Zerstrittenheit. Deshalb war es mir wichtig, sehr schnell die Hand zu reichen. Ich freue mich, dass Ralf die Hand ergriffen hat. Das letzte halbe Jahr haben wir auch deshalb sehr erfolgreich für unsere Partei gestaltet.

Andrea Gellert: Was bietest du den Menschen in SH als Person? Also warum sollen sie gerade dich und damit natürlich die SPD wählen.

Torsten: Ich möchte, dass unser Land und seine Menschen endlich wieder mit Hoffnung in die Zukunft schauen. Dazu braucht es einen Ministerpräsidenten, der wieder auf die Menschen zugeht, Ihnen zuhört und sie ernst nimmt. Mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam werden wir alle Herausforderungen, die vor uns liegen erfolgreich meistern können.

Andrea Gellert: Das Vertrauen der Menschen in die Politik und vor allem in die Bildungspolitik ist kräftig gesunken. Lehrerstellen werden einfach gestrichen, auf kommunaler Ebene merken wir dies besonders, leider wurde z.B. die kleine Grundschule in Achterwehr geschlossen. Kurze Beine, kurze Wege. Das war leider einmal. Gibt es keine Investitionen mehr in die Bildung der Schleswig-Holsteiner?

Torsten Ablig: Es wird von entscheidender Bedeutung für unser Land sein, dass wir das „klügste Land“ werden. Es hilft nichts, das billigste zu sein. Wir haben leider keine Rohstoffe wie unsere Freunde in Norwegen. Also müssen wir dafür sorgen, dass unsere Kinder die beste Ausbildung erhalten, die möglich ist. Dafür brauchen wir gute Kindergärten, Schulen und Hochschulen und begeisterte Menschen, die unserer Kinder ausbilden.

Andrea Gellert: Schleswig-Holstein ist eines der schönsten Länder. Windkraftanlagen verschönern ja nicht gerade die Landschaft. Wie kann Schleswig-Holstein trotzdem der Entwicklungsmotor für die nächste industrielle Revolution sein?

Torsten: Es ist unsere historische Aufgabe zu beweisen, wie eine moderne Industriegesellschaft in der Nachatomzeit mit Energie versorgt werden kann. Wenn nicht wir, wer sonst? Der Industriebereich rund um erneuerbare Energien ist der Wachstumstreiber für unser Land. Hier stecken Wettbewerbschancen und viele Arbeitsplätze. Wir müssen nur langsam in die Puschen kommen, sonst wird dieser Markt in Asien verteilt.

Andrea Gellert: Zusammenarbeit der Gemeinden wird ja immer so groß geschrieben. Leben können dies leider allerdings die wenigsten, so z.B. unser interkommunales Gewerbegebiet an der A 210. Wir sitzen hier seit ca. 10 Jahren auf leeren Gewerbeflächen. Wie kann man dies ändern und auch noch Arbeitsplätze schaffen?

Torsten Ablig: Es wird in Zeiten zunehmend knapper Kassen immer wichtiger, dass wir zusammenarbeiten und uns gegenseitig unterstützen. Wer immer noch glaubt, er könne zu Lasten seines Nachbarn stark werden, der sägt an dem Ast, auf dem er selber sitzt. Wir brauchen gemeinsame Planungsräume und müssen begreifen, dass der Erfolg der umliegenden Kommunen auch der eigene Erfolg ist. Um Gewerbegebiete zu füllen, brauchen wir abgestimmte Ansiedlungsstrategien. Wirtschaftsverbünde, in denen wir partnerschaftlich zusammenarbeiten, sind dafür ein guter Weg.

Andrea Gellert: Drei neugierige Fragen zu Persönlichem müssen auch noch sein:
Lieblingsessen?              Alles mit Nudeln.
Lieblingsfarbe?               Rot.
Lieblingsurlaubsort?       Zu Hause im Garten.

Andrea Gellert: Und du darfst auf eine einsame Insel und eine gute Fee erlaubt dir, drei Dinge mit auf die Insel zu nehmen. Die wären?

Torsten Ablig: Das ist eine gefährliche Frage, weil die meisten von uns mit den Büchern oder CDs, die sie in der Regel mitnehmen, ja bald verdursten und verhungern würden. Also: genug zu essen, genug zu trinken und einen lieben Menschen, der mir hilft, in der Einsamkeit zu überleben.

Andrea Gellert: Lieber Torsten, vielen Dank, dass du dir die Zeit genommen hast!

Für mehr Mut und mehr Demokratie in der Finanzkrise:

Europa bleibt die Zukunft!

Von Ulrike Rodust (Mitglied des Europaparlaments), Holzdorf/Eckernförde

Das Europa des Friedens, der Solidarität, der Gerechtigkeit - wo ist es geblieben? Rund drei Jahre nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers ringt Europa noch immer mit den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Der Ausgang ist nach wie vor ungewiss. Allen Ernstes wird in diesen Tagen von so manchem gefragt, ob wir in Europa die längste Zeit eine gemeinsame Währung hatten. Selbst die europäische Integration scheint bedroht. Mit sog. Leerverkäufen, ungedeckten Kreditausfall-Versicherungen, Termingeschäften und anderen kreativen „Instrumenten“ wetten Jongleure am Finanzmarkt immer noch gegen den Euro und einzelne EU-Mitgliedstaaten. Die Ratingagenturen mit ihren undurchsichtigen, willkürlichen Bewertungen und massiven Spekulationen gegen die angeschlagenen Volkswirtschaften tragen zur Verschärfung der Krise bei.

Bei deren Bewältigung läuft vieles falsch: Die eigentlichen Entscheidungsträgerinnen und -träger erscheinen als Getriebene der Märkte. Konkrete Pläne werden nicht klar und offen präsentiert, sondern hinter den Kulissen vorbereitet. Es ist intransparente Hinterzimmerpolitik, insbesondere zwischen Paris und Berlin – am Parlament und an der Bevölkerung vorbei! Dabei wird morgen schon das angebliche Tabu gebrochen, das man heute noch lautstark beschwört.

Und nach jeder vermeintlichen Rettung folgt die Erkenntnis, dass die getroffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Märkte zu beruhigen und daher weitere Nachbesserungen nötig sind. Diese Politik der Intransparenz und der Widersprüchlichkeiten hat dazu geführt, dass die Märkte sich bislang nicht beruhigt haben. Die gesellschaftliche und mediale Debatte wurde unverantwortlich radikalisiert. Gegen die Idee von Europa wurde polarisiert, z.B. von FDP-Vorsitzenden, um bei der Berlin-Wahl zu punkten. Dabei ist gerade Deutschland auch ein Profiteur der Krise! Die vielen Hilfspakete erwecken zwar eher den Eindruck, die deutschen Steuerzahler kämen aus dem Teufelskreis der vermeintlichen Schenkungen an Krisenländer nicht mehr heraus. Ein genauer Blick auf die Geldströme aber zeigt: angeschlagene Euroländer bekamen von Deutschland bislang nichts geschenkt! Im Gegenteil: Deutschland hat am Kreditgeschäft in der Krise verdient. Denn europäische Darlehen gab es nicht ohne Gegenleistung - sondern nur unter Auferlegung von Strafzinsen. Deutschland konnte z.B. seinen Anteil am ersten griechischen Hilfspaket zu einem günstigen Zinssatz am Kapitalmarkt beschaffen.

Die wirtschaftliche und politische Verflechtung Europas ist eine Realität. Daher ist diese Verflechtung die Grundlage, um die Probleme in den Griff zu bekommen. Simple Lösungen wie die Forderung nach Austritt oder Ausschluß Griechenlands aus der Eurozone werden nicht funktionieren. Solidarität heißt nun konkret: Europa ist längst eine Haftungsunion und das wiederum heißt, die anderen EU-Mitgliedstaaten werden in Mithaftung genommen - ob man das will oder nicht.

Deshalb gibt es auch nur einen Weg: Wir brauchen eine europäische Wirtschaftsregierung, eine, die diesen Namen auch verdient. Die Europäische Union braucht eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik, die der Kontrolle und Mitentscheidung durch nationale Parlamente und vor allem des Europäischen Parlaments unterliegt. Statt dessen wurde für den Rettungsschirm EFSF die denkbar schlechteste Arbeitsmethode gewählt: Die Mitgliedstaaten vereinbarten zwischenstaatliche Abstimmungen nach dem Einstimmigkeitsprinzip. Damit kann ein einzelner Eurostaat alle Hilfsmaßnahmen blockieren. Gleichzeitig lehnten die Mitgliedstaaten eine demokratische Beteiligung des EU-Parlaments ab. Das ist ein Skandal! Die Regierenden, heißen sie Sarkozy oder Merkel, sie denken nicht daran die Parlamente wirklich mit einzubeziehen. Und sie wundern sich auch noch, dass die Bevölkerung immer misstrauischer wird und mit Wut und Unverständnis reagiert.

Nur mit dem erklärten gemeinsamen Willen, die Probleme gemeinschaftlich zu lösen, werden wir Europa aus der Krise führen können. Deswegen brauchen wir ein entschlossenes Handeln und Solidarität für Europa statt Wankelmütigkeit und innenpolitische Spielchen - und das über alle Parteigrenzen hinweg! Europa ist mehr als eine Wirtschafts- und Währungsunion. Es bedeutet auch eine ganze Generation Frieden und wachsenden Wohlstand - und dazu gibt es keine Alternative! Europa ist nicht das Problem. Europa ist die Lösung! Das ist meine Vision von Europa.

Seit vielen Monaten arbeitet das Europaparlament an Lösungsvorschlägen und fordert die Regierungen auf endlich zu handeln und diese umzusetzen: Finanzmärkte müssen europäisch reguliert und kontrolliert werden. Finanzprodukte müssen einer Transaktionssteuer unterzogen werden und die Verursacher der Krise müssen sich an den Krisenkosten beteiligen. Das ist das wichtigste. Außerdem sollte dringend ein „Marshallplan“ für angeschlagene Volkswirtschaften aufgelegt werden und die Einführung von Eurobonds so schnell wie möglich umgesetzt werden. Das Europäische Parlament hat längst gehandelt und die Richtung gewiesen. Alles scheitert an den nationalen Regierungen - auch an unserer. Es fehlt der Mut sich anzulegen mit den wirtschaftlich Mächtigen. Ohne Mut keine Krisenbewältigung. Ohne Mut kein Europa. Ohne Europa keine gute Zukunft. Europa ist die Zukunft.

Weitere Informationen finden in einer Informationnschrift der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament: Europa steht auf dem Spiel Ursachen der Krise und die Antwort sozialdemokratischer Politik Zum Öffnen der Broschüre in einem neuen Fenster klicken Sie bitte auf das nebenstehende Titelblatt.