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MdB Sönke Rix: Absage unumkehrbar!

Veröffentlicht am 16.11.2017, 15:30 Uhr     Druckversion

„Hätte ich vorher gewusst, dass die SPD zu keiner großen Koalition bereit ist, dann hätte ich der SPD meine Stimme nicht gegeben!“ Diesen Satz hat mir ein Bürger in mein Facebook-Profil geschrieben. Ich verstehe das. Es wollen aber bei weitem nicht alle Wähler*innen „ihre“ Partei unbedingt in Regierungsverantwortung sehen.

2005 und 2013 haben mich unzählige Wähler*innen beschworen, gegen die Große Koalition zu stimmen, zu verhindern, dass die SPD ihre Seele verkaufe, „Steigbügelhalter“ für Angela Merkel und die Union werde. Ich habe beide Male – 2005 und 2013 – für den Eintritt der SPD in eine Große Koalition gestimmt. Weil ich das für richtig hielt, weil ich sozialdemokratische Politik umgesetzt sehen will, weil ich Politik beeinflussen will. Beide Regierungsbeteiligungen haben die Wähler*innen nicht honoriert: 2009 fiel der Stimmenanteil der SPD um 11,2 Prozent auf 23 Prozent, 2017 um 5,2 Prozent auf 20,5 Prozent. Ich brauche keine deutlicheren Zahlen um zu dem Ergebnis zu kommen: Die SPD hat bei dieser Bundestagswahl keinen Regierungsauftrag erhalten! Ich halte unsere Absage an eine Große Koalition für richtig und für unumkehrbar. 

Es ist diesmal Aufgabe und Verantwortung von Union, FDP und Grünen, eine Bundesregierung zu bilden. Das wird nicht einfach: Die Grünen haben in diesem Bündnis inhaltlich am meisten zu verlieren – ich beneide sie nicht. Die CSU leistet sich mitten in den Sondierungsgesprächen einen Kampf um den Parteivorsitz, die immer etwas großmäulig daher kommende FDP ist überwiegend mit unbekannten und unerfahrenen Politiker*innen am Start. Und die Union taumelte mit einem Minus von insgesamt 8,6 Prozent reichlich gebeutelt aus der letzten Bundestagswahl. Alles in allem ist das keine leichte Ausgangsposition. Ich erwarte jedoch mehr sichtbare Ergebnisse, als die dünne Suppe, die die Generalsekretäre der zukünftigen Koalitionäre regelmäßig verbreiten. Zurzeit wirkt das Ganze noch „wie eine Kreuzfahrt ohne Ziel“, wie Andrea Nahles die Sondierungsgespräche treffend beschrieb. 

Ich bin dennoch optimistisch, dass die vier Parteien sich einigen werden. Und wenn nicht? Dann müssen sie erklären, woran es gelegen hat und erneut vor die Wähler*innen treten. Das ist vielleicht nicht die eleganteste Lösung, aber an solche Situationen werden wir uns gewöhnen müssen, wenn sich die Anzahl der im Parlament vertretenen Parteien nicht wieder verringert und es keine eindeutigen Mehrheiten mehr gibt. Vielleicht ist es auch an der Zeit über die Bildung einer Minderheitsregierung nachzudenken. Der Gedanke daran scheint in Deutschland noch tabu zu sein. Aber was spricht eigentlich dagegen? In Portugal oder auch skandinavischen Ländern ist das längst üblich.

 

Als "Bericht aus Berlin"  erschienen in der "Eckernförder Zeitung" vom 15.11.2017

Homepage: Sönke Rix, MdB


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