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Letzte Ausfahrt Große Koalition?

Veröffentlicht am 29.11.2017, 13:45 Uhr     Druckversion

Nachdem es Frau Merkel nicht gelungen ist, erfolgreich über eine neue Bundesregierung zu verhandeln, steht das politische Berlin unter mächtigem Druck. Natürlich: Es ist die Aufgabe der gewählten Parlamentarier und der Parteien, die sie vertreten, eine tragfähige Regierung zu bilden. Grund zu übertriebener Eile gibt es objektiv betrachtet nicht. Deutschland hat eine Bundesregierung, die handlungsfähig ist.

Es ist richtig, dass die SPD sich Gesprächen nicht verschließt und selbstverständlich nimmt Martin Schulz die Einladung des Bundespräsidenten zu einem Treffen mit den Unionsvorsitzenden wahr. Ich bin allerdings fest davon überzeugt, dass jetzt Inhalte im Vordergrund stehen müssen, statt feste Bündnisse mit Koalitionszwang. Ein Weiter so in dieser Großen Koalition halte ich für nicht sinnvoll. Ich kann z. B. im Bereich Familien- und Gleichstellungspolitik, den ich bisher vertreten habe, mit den Kolleginnen und Kollegen der Union so gut wie keine Gemeinsamkeiten mehr finden.

Doch ich bleibe dabei: Demokratie lebt von Mehrheiten und Kompromissen. In der aktuellen Situation müssen alle Varianten parlamentarischer Zusammenarbeit diskutiert werden. Auch Möglichkeiten wechselnder Mehrheiten im Parlament gehören dazu und würden unsere Demokratie sicher beleben. Das Parlament würde wieder gestärkt und zum zentralen Ort der Entscheidungen.

Unabhängig davon, wer in welcher Konstellation zukünftig das Land regiert: Es wird Zeit, dass schnellstmöglich alle Ausschüsse im Bundestag eingesetzt werden und ihre Arbeit aufnehmen. Dafür steht ein demokratisch gewähltes Parlament in den Startlöchern. Unter anderem ist es auch die Aufgabe der Abgeordneten, die geschäftsführende Bundesregierung in dieser Übergangszeit zu kontrollieren. 

Wie wichtig das ist, zeigt die einsame Entscheidung des CSU-Landwirtschaftsministers vor einigen Tagen für eine weitere EU-Zulassung des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat. Die Sozialdemokraten sind aus zwei Gründen gegen das Pestizid: zum einen ist es womöglich krebserregend, zum anderen wächst dort, wo Glyphosat ausgebracht wird, nichts mehr. Es wird maßgeblich für den Artenschwund mitverantwortlich gemacht. Dieser Alleingang war alles andere als vertrauensbildend!

Die Minister der Union, insbesondere der CSU, machen was sie wollen – die Kanzlerin tut nichts. Entweder weil sie keine eigene Richtung hat oder weil sie nicht führen will oder weil sie zu schwach dazu ist.

Die SPD definiert sich nicht nur über ihre Politik im Bund und ihre Mandatsträger, sondern auch über ihre Mitgliederbasis und damit viele tausend Engagierten, die in den Gemeinden und Kreistagen ehrenamtlich Kommunalpolitik machen. Unabhängig vom Ausgang zukünftiger Gespräche und Verhandlungen – bei der SPD hat die Basis das letzte Wort! 

 

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der "Eckernförder Zeitung" vom 29.11.2017
 

Homepage: Sönke Rix, MdB


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