Wir wollen, dass zukünftig besonders reiche Teile der Bevölkerung herangezogen werden. Darum wird es hohe persönliche Freibeträge geben. Weiter sollen durch die Vermögenssteuer keine Arbeitsplätze gefährdet werden. Es soll also Regeln geben, die helfen eine Substanzbesteuerung zu vermeiden.
In einem nächsten Schritt wird der SPD-Vorstand einen konkreten Vorschlag zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer erarbeiten und auf unserem Parteitag im Dezember darüber abstimmen lassen. Denn eines ist klar: Kaum ein Industrieland besteuert Vermögen weniger und Einkommen aus Arbeit stärker als Deutschland. Und Fakt ist weiter, dass die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer größer wird. Ich finde nicht, dass wir uns damit abfinden sollten. Neuere Studien zeigen, dass starke soziale Ungleichheit nicht nur den sozialen Frieden und das Vertrauen in die Gesellschaft und den demokratischen Staat gefährdet – sondern auch schlecht für das Wachstumspotenzial einer Volkswirtschaft ist.
Die vielen Reaktionen auf unseren Vorschlag zeigen mir, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Eine Vermögenssteuer gefährde den Erhalt von Arbeitsplätzen, sei verfassungswidrig oder, die SPD befeuere die alt bekannte Neiddebatte, heißt es. Der CSU-Vorsitzende verzichtet ganz auf Argumente: die Vermögenssteuer sei falsch und werde nicht kommen.
Ich glaube nicht, dass es besonders klug ist, sich auf diese Weise der notwendigen Debatte entziehen zu wollen, denn natürlich wissen (fast) alle ganz genau, dass wir eine gute Infrastruktur, gute Bildungsinstitutionen und ein gesellschaftliches Klima brauchen, das den Ausgleich zwischen den Einkommensschichten fördert.
Diese notwendige Debatte muss natürlich breiter geführt werden.
Wir brauchen ein gerechteres Steuersystem mit der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, mit einer Besteuerung von Finanztransaktionen und einer Mindestbesteuerung für global agierende (Digital-)Konzerne, um Steuerflucht und Gewinnverlagerung zu beenden.
Dazu passt übrigens, dass das Kabinett vor wenigen Tagen einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen hat. Damit erhöhen wir ab dem Jahr 2021 das Nettoeinkommen für fast alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Außer für Spitzenverdienende.
Erschienen in der Eckernförder Zeitung am 28.08.2019 als „Bericht aus Berlin“ zur Fragestellung: „Ist die Zeit reif für eine Vermögenssteuer und für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags?“