Auf dem Landesparteirat am vergangenen Samstag in Neumünster hat die SPD Schleswig-Holstein wichtige Entscheidungen für die Zukunft getroffen.
„Wir haben uns mit dem Einfluss der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt beschäftigt. Klar ist, dass sich der Arbeitsmarkt und somit auch der Alltag vieler Menschen verändern wird. Wir wollen, dass die Digitalisierung zu mehr Selbstbestimmung und Kreativität führt. Das stellt die Politik vor zwei Aufgaben: Einerseits müssen wir dafür sorgen, dass alle Menschen die Möglichkeit haben von der Digitalisierung zu profitieren. Andererseits braucht es politische Rahmenbedingungen, die sicherstellen, dass die Arbeitnehmer/innen vor möglichen Risiken des neuen Arbeitsmarktes geschützt werden. Die Beschlüsse zum Thema Home-Office machen unsere Linie sehr deutlich. Wir wollen, dass so viele Menschen wie möglich ihren Arbeitsplatz und ihre Arbeitszeit individuell gestalten können. Gleichzeitig müssen wir mit tariflichen Regelungen verhindern, dass das Home-Office zu ständiger Erreichbarkeit und somit zu Mehrarbeit, Stress und Überforderung führt“, erklärt Serpil Midyatli.
Ein zweites großes Thema war der Bereich Wohnen. „Auch in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein ist die Wohnungssuche für viele Menschen mit Existenzängsten verbunden. Einerseits wird mehr Mobilität erwartet und insbesondere junge Menschen sind dazu auch bereit. Andererseits schaffen wir als Gesellschaft dafür nicht die richtigen Rahmenbedingungen, zum Beispiel nicht genügend Wohnungen in den Zentren. Dass wir auf dem Landesparteirat ein umfangreiches Maßnahmenpaket für bezahlbaren Wohnraum beschlossen haben, ist ein wichtiger Schritt. So haben wir uns unter anderem für eine Stärkung des sozialen Wohnungsbaus und ein groß angelegtes Förderprogramm zum Bau von Wohnheimplätzen für Auszubildende und Studierende ausgesprochen“, so Olaf Schulze, Bürgermeister von Geesthacht und Vorsitzender des Landesparteirats.
Birte Pauls, stellvertretende Vorsitzende des Landesparteirats und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion fasst die Veranstaltung wie folgt zusammen: „Der Landesparteirat hat deutlich gemacht, was wir wollen: Sowohl die Weichen für die Zukunft stellen als auch ganz konkrete Ungerechtigkeiten in der Gegenwart angehen. Unser Beschluss für eine paritätische Aufteilung der Pflegeversicherungsbeiträge zwischen Rentnern und Rentenversicherungsträgern ist ein wichtiges Zeichen. Der Umgang mit unseren älteren Bürgern und deren Familien ist für uns nicht nur eine finanzielle Frage, sondern vor allem eine des Respekts!“