Haushaltsberatung 2020 im Kreis Rendsburg-Eckernförde

SPD setzt sich mit vielen eigenen Anträgen durch

Wenn man sich die Sitzverteilung im Kreistag Rendsburg-Eckernförde ansieht wird klar: mit 14 von 62 Sitzen ist die SPD weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Trotzdem konnte sich die Kreistagsfraktion mit vielen wichtigen Ideen durch wechselnde Mehrheiten durchsetzen.

Wie mehrere kleine Anträgen konnte das Leuchtturmprojekt „Klimaschutzfonds“ in Höhe von zwei Millionen Euro bereits im Vorfeld des Kreistags empfohlen werden. Der Fonds soll Gemeinden mit einem Zuschuss unterstützen, wenn sie Klimaschutzmaßnahmen vor Ort durchführen und somit einen Teil der Kreisumlage an die Kommunen zurückgeben. Am Abend des Kreistags konnte zusätzlich verhindert werden, dass die Mittel für Projekte zur Integration auf 200.000 Euro abgesenkt werden, obwohl auch im laufenden Jahr 250.000 Euro benötigt wurden. Dieses Betrag steht somit auch im kommenden Haushaltsjahr zur Verfügung. Darüber hinaus hatte sich die SPD dem Antrag der Liberalen angeschlossen, Mobilitätstationen aus dem KielRegion-Konzept zu fördern, da dies den Umstieg auf den Öffentlichen Personennahverkehr attraktiver macht.

Auch wenn der Einstieg in die Kita-Sozialarbeit 2020 noch nicht gelingen konnte, war der Kreistag am 16. Dezember 2019 für die SPD-Fraktion ein großer Erfolg, insbesondere in Hinblick auf die gegebenen Mehrheiten – und das Thema „Kita-Sozialarbeit“ werden wir auch im nächsten Jahr weiterverfolgen. In der Hoffnung, dass noch weitere Kreistagsfraktionen den Sinn und die Chancen dieses Projektes erkennen werden.