Die besonneneren politischen Entscheidungen und die Disziplin der Bürgerinnen und Bürger haben dazu geführt, dass wir in eine neue Phase eintreten. Ab dem 18. Mai wird in Schleswig-Holstein wieder vieles möglich sein, was in den letzten Wochen undenkbar war. Allerdings bleibt die unbedingte Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln die Voraussetzung für diese Öffnung. Wenn die Infektionszahlen wieder steigen, müssen auch neue Einschränkungen vorgenommen werden.
Als SPD stehen wir in dieser Krise von Anfang an im Auge des Sturms. Als Teil der Regierung im Bund und als größte Oppositionspartei im Land haben wir besondere Verantwortung. Das gilt ebenso für die vielen haupt- und ehrenamtlichen Bürgermeister*innen, unsere Vertreter*innen in Kreistagen sowie Stadt- und Gemeindevertretungen. Aber natürlich auch für die tausenden Mitglieder, die sich in Sozialverbänden engagieren oder als Einzelpersonen in den vergangenen Wochen ganz einfach Hilfe für andere geleistet haben. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir alle in der SPD mit kluger und gleichzeitig entschlossener Politik auf allen Ebenen dafür sorgen, dass wir gut durch die Krise kommen.
In der Krise die Menschen in den Mittelpunkt stellen
Als SPD stellen wir bei unserer Politik die Menschen in den Mittelpunkt. Das gilt umso mehr in der aktuellen Krise. Das heißt zuallererst: Der Schutz der Gesundheit hat Priorität. Bei allen berechtigten Wünschen nach schnellen Öffnungen müssen wir deshalb beständig die Infektionszahlen im Blick behalten, um eine Überlastung unseres Gesundheitssystems zu verhindern.
Damit Deutschland gut durch die Krise kommt, haben wir in der Bundesregierung einen Schutzschirm für Arbeitsplätze gespannt. Aktuell beweist sich der Wert eines starken Sozialstaats. Während in Deutschland 10 Millionen Menschen in Kurzarbeit sind, fielen in den USA 30 Millionen Menschen innerhalb weniger Wochen in die Arbeitslosigkeit. In der Bundesregierung konnten wir zudem eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 80 bzw. 87 Prozent durchsetzen. Das sorgt dafür, dass die Beschäftigten auch langfristig besser durch die Krise kommen.
Im nächsten Schritt werden wir für ein Konjunkturprogramm sorgen, damit unsere Wirtschaft mit Rückenwind aus der Krise kommt. Dabei darf es nicht um diejenigen gehen, die jetzt am lautesten schreiben oder die beste Lobby-Arbeit machen. Unser Konjunkturprogramm muss drei Kriterien erfüllen: Erstens müssen möglichst viele Arbeitsplätze gesichert werden. Zweitens müssen wir dafür sorgen, dass Deutschland nach der Krise gerechter ist als vorher. Das heißt, wir nehmen diejenigen in den Blick, denen es aktuell besonders schlecht geht. Und natürlich müssen dabei die besonders Reichen für die Finanzierung einen größeren Beitrag leisten. Drittens ist das die Chance, unsere Wirtschaft so aufzustellen, dass sie umwelt- und klimafreundlicher wird.
Auch in Schleswig-Holstein stehen die Menschen im Mittelpunkt unserer Politik. Über unseren Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner waren wir enger in die Regierungsarbeit eingebunden als in gewöhnlichen Zeiten. Dennoch nehmen wir unsere Rolle als Korrektiv der Regierung sehr ernst. Als SPD verfolgen wir drei Leitlinien: Die Gesundheit von uns allen hat Priorität. Wir haben vor allem die Menschen im Blick, die unter dem Virus und seinen Folgen besonders leiden. Und wir wollen den Menschen helfen, die gerade in diesen Tagen für uns alle besonders harte Arbeit zu verrichten haben.
Mit dem Oster-Chaos, den unvorsichtigen Sonntagsöffnungen und den unabgestimmten Vorstößen der Bildungsministerin hat die Regierung mehrmals ihren Kurs verloren. Durch unsere deutliche Kritik daran haben wir dafür gesorgt, dass wir in den letzten Tagen zu einer seriöseren Krisenkommunikation im Land zurückgekommen sind. Dennoch schlingert Jamaika weiter. Zur unwürdigen Entlassung des beliebten Innenministers Grote haben wir weiterhin viele Fragen. Das werden wir lückenlos aufklären!
Wichtige Akzente konnten wir beim Nachtragshaushalt setzen. Aufgrund der Zwei-Drittel-Mehrheit kam es auf die Stimmen der SPD an. Wir haben in den Verhandlungen mit der Regierung für einen weiteren beitragsfreien Kita-Monat im Juni gesorgt, um Familien zu entlasten. Außerdem stocken wir das von der SPD auf Bundesebene durchgesetzte Programm für die Anschaffung von digitalen Endgeräten auf über 30 Millionen Euro auf. Damit sorgen wir dafür, dass Schülerinnen und Schüler Laptops oder Tablets für das digitale Lernen erhalten. Zudem haben wir Hilfen für Schausteller durchgesetzt. Sie werden noch viele Monate nicht auf Großveranstaltungen arbeiten können und brauchen deshalb unsere Solidarität, um durch die Krise zu kommen.
Besonders emotional ist die Debatte um die Öffnung der Kitas. Auf der einen Seite wollen wir natürlich die Gesundheit von Kindern und Beschäftigten schützen. Auf der anderen Seite wissen wir, dass Kinder andere Kinder für ein gesundes Aufwachsen brauchen. Es gibt dabei nicht den einen absolut richtigen Weg. Weil das Thema so wichtig ist, habe ich einen längeren Beitrag dazu geschrieben.
Parteiarbeit geht weiter – nur anders
Zwar werden ab dem 18. Mai wieder Sitzungen mit bis zu 50 Personen möglich sein. In der SPD werden wir persönliche Treffen aber weiter auf das notwendige Minimum beschränken. Zudem werden größere Veranstaltungen absehbar noch viele Monate unmöglich bleiben. Trotzdem kann man miteinander im Dialog bleiben. So haben wir letzte Woche erfolgreich einen ersten digitalen Landesparteirat durchgeführt.
Digital habe ich auch eine Gesprächsreihe zur Corona-Krise gestartet, die man als Video ansehen oder als Podcast hören kann. Themen waren beispielsweise die Veränderungen in der Arbeitswelt, die aktuelle Situation von Familien, der Kampf gegen das Corona-Virus in den USA und Schweden oder die aktuelle Situation in den Schulen.
Lehren aus der Krise ziehen
Während die Gesellschaft in den ersten Wochen des Lockdowns noch geschlossen hinter den Maßnahmen stand, beobachten wir jetzt eine Spaltung. Auf der einen Seite stehen diejenigen, die für mehr Vorsicht und langsamere Öffnungs-Schritte werben und auf der anderen Seite demonstrieren einige für die sofortige Aufhebung aller Einschränkungen. Ich muss ehrlich sagen, dass mich diese Demonstrationen in Gesellschaft von Rechtsradikalen und Verschwörungstheoretikern sehr irritieren. Gleichzeitig finde ich es gerechtfertigt, jede Einschränkung von Grundrechten kritisch zu bewerten.
Gerade deshalb kommt es umso mehr darauf an, die getroffenen Maßnahmen gut zu erklären und sie auch zu kommunizieren. Die Kriterien für Lockerungen oder Einschränkungen müssen transparent an gesundheitlichen Zielen ausgerichtet werden und dürfen nicht das Ergebnis besonders lauter Lobby-Arbeit sein. Insgesamt gelingt das nach meiner Einschätzung in Schleswig-Holstein gut, auch wenn die Landesregierung mehrmals durch schlechte Kommunikation für Verwirrung gesorgt hat.
Wichtig erscheint mir, dass wir die jetzt gewonnenen Erkenntnisse nach der Krise nicht vergessen. Ganz sicher gehört die Wertschätzung für „systemrelevante“ Berufe dazu, die jeden Tag dafür sorgen, dass unser Leben funktioniert. Deshalb verdienen Pflegekräfte nicht nur einen einmaligen Bonus von 1.500 Euro, sondern generell bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen. Das gilt genauso für viele andere Berufe. Sei es im Einzelhandel, bei Sicherheitsdiensten oder im Reinigungsgewerbe.
Andere Dinge müssen wir dringend ändern. Der Spardruck im Gesundheitssystems muss beendet werden. Im Extremfall kostet er Menschenleben. Ohnehin zeigt sich, dass den meisten Menschen in schwierigen Zeiten ein handlungsfähiger Staat und eine starke Verwaltung wichtig sind. Das darf künftig durch kurzsichtige Sparwünsche nicht mehr gefährdet werden. Genau für solche Konzepte habe ich die Idee einer DENKFABRIK wieder aufgegriffen und arbeite dort mit anderen Menschen genau daran. Wir werden sie im Laufe der nächsten Monate veröffentlichen.