Seit dem Jahre 2012 diskutieren wir immer wieder über den Standort der imland Klinik in Eckernförde, nachdem auf Bertreiben des damaligen CDU-Aufsichtsratsvorsitzenden zum ersten Mal versucht wurde, die Geburtshilfestation zu schließen. Nur durch den Druck von SPD, SSW und der örtlichen FDP konnte dies damals verhindert werden und die CDU wurde zum Jagen getragen.
In einer Pressemitteilung vom 14. Februar 2013 ließ sich dann der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete, Daniel Günther, zu einem Angriff auf den amtierenden Ministerpräsidenten hinreißen und schrieb: „Ich hätte mir gewünscht, dass der Ministerpräsident sich an die Seite der Verantwortlichen in der imland Klinik stellt und seinen Beitrag zum Erhalt leistet.“ Auch im folgenden Landtagwahlkampf 2017 stellte sich Daniel Günther vor die Klinik und Griff die Küstenkoalition mehrfach an, obwohl er wusste, dass die Entscheidungen im Kreis Rendsburg-Eckernförde zu treffen waren. Auch Heiner Garg und Wolfgang Kubicki (FDP) versprachen pressewirksam den Erhalt der damals gefährdeten Kinderstation und kündigten dafür einen Demografiefonds nach dem Wahlsieg an. Auf Drängen der SPD-Kreistagsfraktion wurde ein externer Gutachter bestellt, der auch einen Weg aufzeigte, die Kinderstation als Dependance von Rendsburg weiterzuführen. Mittel gab es dafür von dem inzwischen zum Gesundheitsminister aufgestiegenen Heiner Garg nicht und Jamaika im Kreistag, die sich vor der Wahl noch hinter die Kinderstation gestellt hatten ließen diese nach der Wahl endgültig sterben. Im Februar 2018 verkündete der aktuelle Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) nun, dass das Land für die Sanierung des Standortes Eckernförde 19,8 Millionen Euro zur Verfügung stellen würde.
Was waren es nicht für schöne Versprechen – oder hatten sie sich nur versprochen?
Im Oktober 2018 kürzte das Ministerium dann zum ersten Mal diesen Betrag auf 16,8 Millionen Euro, den sie als förderfähig feststellten. Im Dezember 2018 verhängte das Gesundheitsministerium dann ein Moratorium für alle Krankenhausinvestitionen, die noch keinen offiziellen Förderbescheid erhalten hatten – so auch für die Sanierung des Eckernförder Standortes. Diese Notwendigkeit ergab sich für das Ministerium durch gesetzliche Änderungen und Vorhaltungen, die eine prioritäre Finanzierung von Investitionen unter anderem für Notfallzentren notwendig machte. Man hatte also schlicht und ergreifend nicht mehr genug Geld. Dazu hieß es in einem Papier des Ministers: „Es wird zu Strukturveränderungen kommen, die auch Auswirkungen auf die Investitionsfinanzierung haben“. Um die Entscheidungen nachvollziehbar zu machen, sollte ein Kriterienkatalog erarbeitet werden.
Die SPD-Landtagsfraktion roch bereits den Braten und stellte dazu eine Kleine Anfrage vom 10. Februar 2020. In der Antwort des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren wurden dann die Sanierung für Eckernförde erneut aufgelistet. Allerdings mittlerweile als Antrag, der im bisherigen Investitionsplan vorgesehen, aber noch einmal neu bewertet werden sollte, wenn die Kriterien vorlägen.
Alle anderen sind Schuld, nur nicht die Landesregierung
Bei einer Konferenz mit der Krankenhausgesellschaft, den Krankenkassen und weiteren Beteiligten (sog. Beteiligtenrunde) konnte dann keine Einigung zwecks der Finanzierung für den Standort Eckernförde erreicht werden. Da bisher die angekündigten Förderkriterien noch nicht abgestimmt werden konnten. Allerdings hat das Ministerium das Letztentscheidungsrecht bei der Mittelvergabe, das heißt, sollte mit den Beteiligten kein Einvernehmen erzielt werden können, entscheidet danach das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren über die Investionskostenfinanzierung für die Krankenhäuser einzig und allein.
Zwischenzeitlich hatte die imland Klinik auf Betreiben des Ministeriums ihren Antrag überarbeitet und auf 15,8 Millionen Euro gekürzt. Der Gürtel wurde enger geschnallt, um die Chancen für den Zuschlag zu erhöhen.
Fühlten sich Heiner Garg und Daniel Günther also noch verantwortlich für die Versprechen, die sie gegeben habe, wäre es ein Leichtes diese umzusetzen.
Jetzt heißt es aber aus dem Ministerium gegenüber der Presse und in einer Pressemitteilung des CDU-Landtagsabgeordneten Daniel Günther, dass lediglich zwei Drittel – rund 10 Millionen Euro – als Zuschlag erteilt werden sollen. Eine Teilfinanzierung, wie sie die Landesregierung damit vorschlägt, sieht die Gesetzeslage allerdings nicht vor, wie ebenfalls in der Kleinen Anfrage aus dem Februar 2020 dokumentiert wurde. Auch die Argumentation, dass diese zwei Drittel die förderfähigen Kosten seien, trägt nicht, da bereits ein förderfähiger Investitionsbedarf in Höhe von 16,8 Millionen Euro durch das Ministerium festgestellt wurde.
Eine Folge ist die erneute Diskussion um die Geburtshilfe und die Notfallversorgung
Die Sanierung des Standortes fußt auf einem Sanierungskonzept, das den Erhalt der Geburtsstation und der Zentralen Notaufnahme beinhaltet. Sollten aber nun die eingeplanten Mittel nicht zur Verfügung gestellt werden, muss dieses Konzept überarbeitet und laut Landrat und Aufsichtsratsvorsitzen Rolf-Oliver Schwemer gegenüber der Eckernförder Zeitung würden dann alle medizinischen Angebote auf den Prüfstand gestellt werden müssen. Es würde dann einen neuen Vorschlag geben, welche Leistungen zukünftig noch angeboten werden können. Man muss nur eins uns eins zusammenzählen, um zu wissen, dass dies insbesondere eine erneute Diskussion um die Geburtshilfe und die Notfallversorgung in Eckernförde zur Folge haben wird. Angesichts des Versuches der CDU vertreten durch ihren damaligen Kreisspräsidenten Lutz Clefsen, die Geburtsstation 2012 durch die „kalte Küche“ dichtzumachen und den gebrochenen Versprechen im Landtagswahlkampf 2017 ist es schon sehr dreist, wenn die CDU jetzt öffentlich behauptet, wir würden angesichts dieser konkreten Gefahren uns das alles nur Ausdenken, um die Eltern zu verunsichern. Die Eltern wissen ganz genau, dass es in Eckernförde keine Kinderstation mehr gibt und wer dafür die Verantwortung trägt. Es sind die Gleichen, die jetzt wieder abwiegeln.
Wir fordern daher eindringlich die Landesregierung und insbesondere den Ministerpräsidenten auf, sich an ihre Versprechen zu halten. Alles andere würde die Versorgung in der Region gefährden, wäre ein Schlag ins Gesicht der Menschen und würde das Vertrauen in die Politik nachhaltig schädigen.