Um weiteren Schaden abzuwenden, haben beide die Fraktion verlassen und angekündigt, ihre Mandate niederzulegen.

Zusätzlich zu den guten und gerechtfertigten Einkünften aus dem Mandat wurden mal eben 5-stellige Beträge eingestrichen, während viele Beschäftigte mit Kurzarbeitergeld so gerade ihre Ausgaben decken können und Unternehmerinnen und Unternehmer, Soloselbstständige, Kulturschaffende und andere Branchen ums finanzielle Überleben kämpfen. Mitarbeitende in Pflegeheimen und Krankenhäuser arbeiten am Limit.

Was für Ungleichgewicht und was für ein Affront gegen all die – in welcher Weise auch immer – unter der Krise Leidenden!

Man hat sich in der Koalition gerade erst auf einen Kompromiss beim Lobbyregister geeinigt, nachdem der Koalitionspartner seinen Widerstand aufgegeben hat. Das Gesetz ist allerdings noch nicht durch und gegebenenfalls sollte hier noch mal nachgeschärft werden. Es wäre ja nicht das erste Mal, dass die Union Widerstände erst nach besonderen Ereignissen zu den jeweiligen Themen aufgibt und sich dem Druck der Gesellschaft hin gibt, während wir schon viel früher dafür gekämpft haben offenkundige Missstände zu beseitigen (Atomkraft, Mindestlohn, Grundrente, Arbeitsbedingungen Fleischindustrie,…)

Jetzt mal ganz ehrlich: Benötigen wir überhaupt ein schärferes Gesetz? Muss man alles im „Klein-Klein“ genau regeln, damit so etwas nicht mehr vorkommen kann?

Dies wäre zumindest wünschenswert und eigentlich selbstverständlich. Aber leider scheint der moralische Kompass eben nicht bei jedem zu funktionieren bzw. lässt sich von äußeren Einflüssen mal eben aus der Bahn werfen.

Vielleicht regelt der Souverän (das Volk) solche Missstände durch Wahlentscheidung?

Am Sonntag haben die Wählerinnen und Wähler in BaWü und RLP die zumindest Gelegenheit dazu. Es tut mir für jede/n Bewerber*in Leid, dass solche Umstände Auswirkungen auf die Wahlentscheidung haben könnten und nicht das beste Programm oder Charisma der Bewerber*innen im Vordergrund stehen. Am Ende entscheidet das Volk sich aber für diejenigen, denen sie anvertrauen, ihre Interessen am besten zu vertreten – gewissermaßen selbstlos!

Solange es Möglichkeiten gibt, nebenher noch den ein oder anderen Euro in der Funktion als Abgeordnete/r zu verdienen kann dieser so aktuelle Anfangsverdacht, man wolle sich nur bereichern, nicht gänzlich ausgeräumt werden.

Ich bin froh und stolz, mich durch unserem Abgeordneten Sönke Rix mit jemanden im Bundestag vertreten zu lassen, der über  keinerlei Nebeneinkünfte verfügt! Solange Nebeneinkünfte erlaubt sind und geduldet werden, möge sich der Souverän ein Bild über die Lage machen und dies bei seiner Wahlentscheidung berücksichtigen, wenn es für wichtig erachtet wird!

Solche Skandale wie diese erwecken leider den Eindruck, die Politikerinnen und Politiker entfernten sich immer weiter von den Bürgerinnen und Bürgern. Die Gefahr besteht, dass sich dadurch noch mehr Menschen in die Arme von Populistinnen und Populisten treiben lassen. Das ist gefährlich und bringt zudem alle hauptamtlichen und ehrenamtlichen Politikerinnen und Politikern unnötig in Rechtfertigungszwänge gegen den Generalverdacht!

Viele Grüße

Helge Kohrt

(stellvertretender Kreisvorsitzender)