Prüfergebnis des Innenministeriums liegt vor – SPD im Kreis Rendsburg-Eckernförde begrüßt Ergebnis

Eckernförde. Zum nun vorliegenden Prüfergebnis des Innenministeriums zum Bürgerbegehren Imland Klinik Eckernförde erklärt Iris Ploog, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und Eckernfördes gewählte Bürgermeisterin: „Wir begrüßen das vorläufige Prüfergebnis des Innenministeriums zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens sehr! Denn trotz massiver Kritik aus verschiedenen Reihen und Bekanntwerden darüber, dass ein Bürgerbegehren initiiert würde, hat die Mehrheit des Kreistags am 14.02.2022 vollkommen übereilt das sog. Szenario 5 durchgedrückt. Unsere SPD-Fraktion hat dem nicht zugestimmt. Vielmehr hatten wir zuvor noch beantragt, dass Expert*innen und Betroffene zu dem vorgelegten Konzept im Rahmen des Hauptausschusses angehört werden, aber auch hieran bestand bei der Mehrheit des Kreistags offenbar kein Interesse. Der Antrag wurde abgelehnt.“

Christiane Buhl, Co-Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Rendsburg-Eckernförde, stellt fest: „Unser Ziel war es immer, die Grund- und Notfallversorgung nebst Geburtshilfe am Standort Eckernförde zu erhalten. Wir waren uns dabei auch immer bewusst, dass durch den Kreis dafür Mehrkosten zu tragen sind. Eine flächendeckende, wohnortnahe Gesundheitsversorgung darf in unseren Augen aber auch etwas kosten. Daher begrüßen wir, dass die Bürgerinnen und Bürger nun über eine so wichtige Frage direkt abstimmen können.“

20.07.2022