Zur Haushaltssperre der Landesregierung erklärt die Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Serpil Midyatli:

„Schwarz-Grün stürzt das Land mit der Haushaltssperre ganz offensichtlich ohne Sinn und Verstand in ein sozialpolitisches Chaos. Das laute Alarmsignal der Sozialverbände darf nicht ungehört bleiben! Das beweist wieder einmal: Günther und Heinold haben den sozialen Kompass längst verloren. Denn die Haushaltssperre bedeutet vor allem, dass sich diejenigen, die den Zusammenhalt unserer Gesellschaft in diesen Krisenzeiten sichern, um ihre Finanzierungsgrundlage fürchten müssen.

Zu Beginn der Regierungszeit war erst kein Geld da, dann findet die Finanzministerin urplötzlich eine Milliarde, die übrig ist; vor der Kommunalwahl macht die Regierung große finanzielle Versprechungen zum Beispiel bei Wärmewende und Northvolt. Und was ist mit Heinolds Zusagen zur Lohnerhöhung für die Erzieherinnen und Erziehern? Nach der Wahl sind die Kassen plötzlich wieder leer, obwohl die Finanzministerin das schon letzte Woche gewusst haben muss. Wie sehr kann man Wählerinnen und Wähler eigentlich täuschen? Wann checken Heinold und Günther, was sie für ein Chaos anrichten?“