Rendsburg/Eckernförde. Christiane Buhl, Kreisvorsitzende der SPD im Kreis Rendsburg-Eckernförde, kommentiert das Verhalten nach der Kommunalwahl seitens der Landesregierung, der CDU-Kreistagsfraktion und des Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden der CDU Dr. Johann Wadephul:

„Man könnte fast anfangen an Wunder zu glauben: Plötzlich tauchen kurz nach Abstimmungen und Wahlen Informationen auf, die für Entscheidungen wichtig gewesen wären. Erst beim Verkauf der imland-Kliniken, als sich die Finanzlage des Kreises schlagartig über Nacht verbesserte. Und jetzt verhängt die Finanzministerin der schwarz-grünen Landesregierung zwei Tage nach der Kommunalwahl ohne jede Vorwarnung eine Haushaltssperre. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Doch da hört das Wundern nicht auf. Ausgerechnet die CDU erklärt den Erfolg der SPD in Eckernförde und ihr eigenes Scheitern mit einem populistischen Wahlkampf in Sachen imland-Kliniken. Ich erinnere gern an dieser Stelle an die Massen blauer Plakate zum Bürgerentscheid, mit denen die CDU den gesamten Kreis geflutet hatte und die den Menschen Angst vor einer Privatisierung machen sollten: Eine Privatisierung, die die CDU durch ihr Abstimmungsverhalten im Kreistag übrigens im Nachgang herbeigeführt hat.

Und auch über die Aussagen von dem Mitglied des Deutschen Bundestages, Dr. Johann Wadephul, bezüglich des Eckernförder Spitzenkandidaten und direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Sönke Rix bleibt nichts, als sich zu wundern. In den Augen der CDU scheint es also vollkommen in Ordnung zu sein, lukrative berufliche Tätigkeiten neben einem hauptamtlichen Landtags- oder Bundestagsmandat auszuüben, die eben einiges an Einkünften bringen. Der Dienst an der Demokratie in einem ehrenamtlichen Parlament soll aber ein Problem sein? Die CDU weiß selbst, dass auch Unionsabgeordnete ehrenamtlich Kommunalmandate ausüben. Das so zu skandalisieren, lässt tief blicken, CDU Rendsburg-Eckernförde.“