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Allgemein

Jugendmedienschutz durch Gesetzesnovelle gestärkt

Heute debattiert der Deutsche Bundestag Änderungen des Jugendschutzgesetzes in zweiter und dritter Lesung. Mit einem Schutz vor Interaktionsrisiken, mehr Orientierung für Eltern und einer Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz passen wir den Kinder- und Jugendmedienschutz an das heutige digitale Zeitalter an.

Bild: SPD-Bundestagsfraktion

Gleichstellung immer. Und gerade jetzt.

Der Internationale Frauentag jährt sich am 8. März und wir blicken auf ein Jahr zurück, das schwer von der Corona-Pandemie geprägt wurde. Gleichstellungspolitisch sind wir vor große Herausforderungen gestellt worden. Für mich ist klar: Die Gleichstellung von Frauen und Männern muss immer und gerade auch in Krisenzeiten ganz oben auf der Agenda stehen.

Serpil Midyatli im Gespräch
Bild: Thomas Eisenkrätzer

SPD Programm-Entwurf: Kinderarmut beenden!

Die SPD hat mit ihrem Regierungsprogramm einen Plan für die 2020er Jahre vorlegt. Wir wollen eine Zukunft, die sozial, digital und klimaneutral ist. Vier Zukunftsaufgaben gehen wir dafür an: Deutschland wird klimaneutral, wir schaffen das modernste Mobilitätssystem in Europa, wir erreichen digitale Souveränität und damit die Unabhängigkeit von großen Internetkonzernen und wir sorgen dafür, dass unser Gesundheitssystem aus der Pandemie gestärkt hervorgeht.

Bild: Thomas Eisenkrätzer

Das bessere Wetter für mehr Freiheit nutzen

Meine klare Erwartung an die Ministerpräsidentenkonferenz ist, dass jetzt endlich ein echter Stufenplan vorgelegt wird, der für möglichst alle Bundesländer die Grundlage für Entscheidungen wird. Er sollte sich nicht nur an der Inzidenz, sondern auch an der Impfentwicklungen und den Testungen orientieren. Wenn wir in Schulen wöchentliche Antigentests für Schüler und Lehrkräfte anbieten, ermöglicht das eine Öffnung auch für weiterführende Schulen.

Bild: Merlin Nadj-Torma

Respekt und echte Anerkennung für Care-Arbeit

Die Pflege in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder von Angehörigen zuhause, die Betreuung von Kindern in Kitas oder zuhause, die sozialen Tätigkeiten im Beruf oder im Ehrenamt – sie bilden die Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Noch immer werden diese Tätigkeiten vor allem von Frauen geleistet. Ich mache mich dafür stark, dass Care-Arbeit endlich die Anerkennung erfährt, die sie verdient.

Bild: Team Rix

Die Bahnhöfe in Bordesholm, Owschlag und Nortorf werden barrierefrei

Im Rahmen des 1000-Bahnhöfe-Programms des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und der Deutschen Bahn AG erfolgt der barrierefreie Ausbau der Bahnhöfe in Bordesholm, Owschlag und Nortorf. Mögliche Baumaßnahmen sind zum Beispiel barrierefreie Bahnsteigzugänge, Rampen oder Aufzüge, taktile Hilfen und Informationssysteme für Reisende.

Bild: Merlin Nadj-Torma

Bundesumweltministerium fördert Projekt „Smarte Marktplätze für die Mobilität der Zukunft“ aus Nordfriesland

Für den Zukunftswettbewerb #mobilwandel2035 konnten in den letzten Monaten Kommunen, Unternehmen, Hochschulen und andere wissenschaftliche Einrichtungen sowie Vereine und Verbände ihre Ideen und Projekte einreichen. Von über 140 Einreichungen wurden nun durch eine Fachjury unter Vorsitz von Bundesumweltministerin Svenja Schulze zehn ausgewählt, darunter die Idee „Smarter Marktplatz für die Mobilität der Zukunft“ der Stadt Bredstedt und der Gemeinden Breklum, Struckum und Vollstedt in meinem Betreuungswahlkreis.

Bild: Team Rix

Fortdauernde Einschränkungen müssen mit weiteren Hilfen einhergehen

Um die Corona-Krise zu bewältigen, sind weiterhin Einschränkungen unseres gesellschaftlichen Lebens notwendig. Zunächst gelten diese bis zum 7. März. Auch wenn die Fallzahlen aktuell rückläufig sind, können wir nicht sofort mit großen Lockerungsschritten darauf reagieren. Die Zahlen müssen nachhaltig niedrig bleiben. Außerdem sind die konkreten Auswirkungen der Mutanten des Virus noch nicht absehbar.

Bild: Thomas Eisenkrätzer

Lockerungen nur vorsichtig und schrittweise

Der Rückgang der Inzidenzwerte in ganz Deutschland zeigt, dass die aktuellen Maßnahmen wirken. Allerdings sind wir noch nicht bei dem ursprünglich anvisierten Wert einer 7-Tage-Inzidenz von unter 50 angelangt. Angesichts der ansteckenderen Mutationen ist selbst beim Unterschreiten der 50er-Inzidenz besondere Vorsicht geboten. Ein zu schnelles Öffnen aller Bereiche könnte sehr bald in eine dritte Welle führen. Der Gesundheitsschutz hat die höchste Priorität.

Bild: Merlin Nadj-Torma

Zahlen der KfW-Förderung 2020 für Rendsburg-Eckernförde veröffentlicht – 38 Mio. Euro für KfW-Unternehmerkredite und 7,4 Mio. für KfW-Schnellkredite

Im Auftrag der Bundesregierung leistet die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit ihrem Corona-Sonderprogramm einen wichtigen Beitrag zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Unternehmen und Soloselbstständige benötigen in der Zeit der Pandemie einen schnellen und unkomplizierten Zugang zu Liquidität. Ich begrüße, dass die KfW im Kreis Rendsburg-Eckernförde Mittel in historischer Größenordnung zur Verfügung stellt und damit Existenzen sichert.

Bild: Merlin Nadj-Torma

Elterngeldreform – mehr Unterstützung für Eltern von Frühchen

Der Familienausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung weitere Verbesserungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz beschlossen. Die Gesetzesänderung – die voraussichtlich am Freitag vom Bundestag verabschiedet wird – führt dazu, dass Elterngeld, ElterngeldPlus und Partnerschaftsbonus noch flexibler und einfacher werden.