Wahlprogramm 2023-28

Soziale Politik für Dich

Kommunalpolitische Entscheidungen beeinflussen unser Leben unmittelbar: Wie oft fährt der Bus in meinem Ort, gibt es bezahlbaren Wohnraum und wo ist die nächste Arztpraxis, das nächste Krankenhaus? Antworten hierauf entstehen zum Beispiel durch die Arbeit im Kreistag.

Wir, die SPD Rendsburg-Eckernförde und die Sozialdemokrat*innen in den Städten und Gemeinden, setzen uns für eine sozial gerechte, solidarische und nachhaltige Gesellschaft ein. Kreispolitik ist für uns mehr als nur die Kontrolle der Verwaltung. Wir wollen aktiv gestalten, um allen Menschen Chancen auf ein gutes und selbstbestimmtes Leben zu eröffnen – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Alter, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, sexueller Orientierung und anderen Merkmalen.

Unser Ziel ist eine „Soziale Politik für Dich“ und dafür haben wir Mensch, Umwelt und Wirtschaft im Blick: Nur die Politik, die das tut, kann erfolgreich sein. Dafür nutzen wir alle Gestaltungsspielräume, die die Kreispolitik ermöglicht, und werben für Mehrheiten, um Rendsburg-Eckernförde noch besser zu machen. Das ist die Grundlage unserer politischen Arbeit im Kreistag. Soziale Politik für Dich gibt‘s nur mit der SPD.

 

 

1. Bildung & Arbeit

Die Themen Bildung und Arbeit sind Grundpfeiler der Sozialdemokratie.

Nur wenn Bildungschancen gerecht verteilt sind, können Menschen aufsteigen, sich entwickeln und entfalten. Darum stehen wir für kostenlose Bildung und die Möglichkeit lebenslangen Lernens. Ausbildungen müssen attraktiv und zukunftsfähig sein. Deshalb unterstützen wir auch unsere Berufsbildungszentren.

Gute Arbeit ist für uns mehr als ein Schlagwort. Gute Arbeit bedeutet faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und Möglichkeiten, sich zu entwickeln. Gute Arbeit braucht auch gute Arbeitgeber*innen. Wir wollen die Kreisverwaltung und deren Tochterunternehmen darum attraktiver machen und modernisieren. Damit gewinnen wir Fachkräfte, halten Mitarbeitende und machen die Verwaltung so fit für die Zukunft.

Gute Bildung und gute Arbeit funktionieren nur mit einer starken Wirtschaft, die Mensch und Umwelt im Blick hat, und guten Konzepten, mobil zu sein und sich auch ohne eigenes Auto fortbewegen zu können.

Was wir konkret wollen:

 

Gute Arbeit – Dafür stehen wir ein

  • Vielfalt ist ein Plus für Arbeitgeber*innen. Ein gutes Diversity-Management ist außerdem ein Instrument, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Wir wollen daher, dass der Kreis eine umfassende Diversitätsstrategie, also Strategien und Maßnahmen für Kreisverwaltung und Töchterunternehmen erarbeitet, um vorhandene Potentiale zu nutzen und weiter auszubauen.
  • Wir wollen den Aufbau einer Wohnungsbörse vorantreiben, um beispielsweise Fachkräfte gewinnen und halten zu können.
  • Zum Teil arbeiten Erzieher*innen unter gesundheitsgefährdenden Umständen. Es fehlt an Raum, Geld oder Zeit für Supervisionen, Lärmschutz fehlt oft, und nicht jede Kita ist mit Erzieherstühlen ausgestattet. Das wirkt sich negativ auf die Gesundheit des Personals aus. Wir wollen darum ein betriebliches Gesundheitsmanagement konzeptionell in allen kommunalen Kitas des Kreises verankern.

 

Starke Wirtschaft mit Blick auf Mensch und Klima

  • Damit sie ihre Aufgaben zielgerichtet erfüllen kann, wollen wir die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) des Kreises weiter unterstützen. Dazu gehört auch eine Ausstattung mit entsprechenden finanziellen Mitteln.
  • Wir werden die Zusammenarbeit in der KielRegion stärken. Dazu müssen eine finanzielle Unterstützung sichergestellt und die organisatorischen Strukturen weiterentwickelt und gestärkt werden. Außerdem wollen wir dabei unterstützen, die KielRegion als Wasserstoffregion auszubauen.
  • Den Standort Rendsburg-Eckernförde werden wir für die Branche der erneuerbaren Energien (Gewinnung, Verarbeitung, Verkauf) stärken und weiterentwickeln.
  • Die Gemeinden im Kreis werden wir weiter beim Ausbau erneuerbarer Energien unterstützen, etwa bei kommunalen Wärmenetzen.

 

Ausbildung & Bildung für gute Chancen

  • Unsere Berufsbildungszentren werden wir weiterhin unterstützen.
  • Wir statten unsere kreiseigenen Schulen mit einheitlicher digitaler Technik aus und schaffen einen Runden Tisch mit den Schulträgern im Kreis, um Synergieeffekte zu nutzen und einen kreisweiten digitalen Bildungsstandard zu schaffen: WLAN in den Klassenzimmern und Laptops für Schüler*innen und Lehrkräfte. Dazu helfen wir den Schulträgern, die bereitgestellten Mittel des Digitalpakts Schule effektiv zu nutzen.
  • Wir werden in Zusammenarbeit mit der Kreishandwerkerschaft und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft/KielRegion die Ausbildungsbörse und Fachkräftewerbung ausbauen.
  • Zusammen mit der Kreishandwerkerschaft, der Wirtschaftsförderungsgesellschaft und weiteren Akteur*innen werden wir einen Masterplan „Fachkräfte und Ausbildung“ entwickeln.
  • Für Berufe im Bereich Logistik wollen wir den Aufbau eines Ausbildungszentrums unterstützen.
  • Wir wollen die Schulung von Auszubildenden als „Klimaretter“ beginnen.
  • Wir fordern die Einrichtung einer Kreismusikschule als Dachorganisation zur Förderung und Koordinierung aller Musikschulen im Kreisgebiet.
  • Wir unterstützen weiterhin die Arbeit der Volkshochschulen als wichtigen Baustein in der Allgemein- und Erwachsenenbildung.

 

Mobil sein heißt dabei sein

  • Wir wollen eine Erhöhung der Taktung im ÖPNV auf den Nebenstrecken im Kreis.
  • Wir wollen eine Verbesserung des ÖPNV-Angebots auf den Nebenstrecken im Kreisgebiet am Abend und am Wochenende, insbesondere durch „On-Demand-Verkehre“ und eine generelle Ausweitung des „On-Demand-Angebots“.
  • Der Ausbau des digitalen Angebots des ÖPNV muss weiter vorangetrieben werden.
  • An Haltestellen oder anderen Knotenpunkten mit Mobilitätsstationen (P+R-Plätze, Radabstellplätze, Bikesharing, Carsharing, E-Ladestationen) werden wir den Ausbau der Zusammenarbeit unterstützen, um Menschen noch mehr Flexibilität zu ermöglichen.
  • Unser Ziel ist ein Ausbau der preiswerten Tickets für den kreisübergreifenden ÖPNV auch für Schüler*innen, FSJler*innen, Auszubildende, Rentner*innen, Menschen mit Behinderungen und im Transferleistungsbezug.
  • Um mehr Menschen Mobilität zu ermöglichen, werden wir den weiteren Ausbau barrierefreier Haltestellen unterstützen. Dabei soll es einen Vorrang für die Knotenpunkte geben.
  • Wir wollen einen weiteren Ausbau der Fahrradhaltestellen an Bus- und Bahnhaltestellen.
  • Wir fordern eine Anbindung an die Kieler Stadtbahn an den Übergangspunkten zum Kreis, bis zur Lindaunisbrücke an der Schlei sowie eine Anbindung an den vorhandenen Bahnverkehr.
  • Wir treiben den Ausbau weiterer Haltepunkte z.B. in Neuwittenbek, Eckernförde Pferdemarkt, Imland Eck./Carlshöhe (Eckernförde Nord) voran.

 

 

2. Leben

Wohnen, Gesundheit, Sport, Kultur: Leben ist mehr als Arbeit. Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen im Kreis Rendsburg-Eckernförde gut miteinander leben, sich wohlfühlen können und hierbleiben wollen – sowohl in den Städten als auch im ländlichen Raum. Touristisch ist unser Kreis den Urlaubsregionen Ostsee und Binnenland – hier ist vor allem die Kanalregion zu nennen – zuzurechnen. Tourismus ist ein erheblicher Wirtschaftsfaktor in unserem Kreis. Diese Zukunftsbranche hat einen herausragenden und ausbaufähigen Stellenwert. Eine enge Verzahnung und Zusammenarbeit der Tourismusakteure ist immens wichtig und führt zu Synergien. Dabei müssen auch die Belange der Menschen des Kreises Gehör finden.

Dafür muss die Politik im Kreis Weichen stellen. Egal ob bezahlbarer Wohnraum, Gesundheitsversorgung, die Bedarfe älterer Menschen oder Angebote für Kinder und Jugendliche – die SPD setzt sich im Kreistag dafür ein, dass all diese Bedürfnisse ausreichend berücksichtigt werden und niemand vergessen wird. Denn ein gutes Zusammenleben braucht einen Rahmen, und dieser Rahmen muss von sozialer Politik geprägt sein.

Was wir konkret wollen:

 

Bezahlbares Wohnen ist für uns ein Grundrecht

  • Wohnraum gehört zu den elementaren Grundbedürfnissen und muss auch Familien und Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen zur Verfügung stehen.
  • Uns ist klar, dass dies ein dringliches Problem ist. Wir werden darum sozialen Wohnungsbau standortgerecht unterstützen.
  • Erfahrungen aus der sozialen Arbeit zeigen, dass Wohnen ein Grundbedürfnis ist, das befriedigt werden muss, bevor andere Probleme angegangen werden können. Wir unterstützen daher Housing-First-Ansätze.
  • Wir werden auf kreiseigenen Grundstücken zusammen mit Wohnungsbaugenossenschaften neue Wohnprojekte ermöglichen.
  • Das begonnene Dialogforum Wohnen (Wohnraumentwicklungskonzept) wollen wir weiterführen.
  • Wir fordern außerdem den Aufbau einer Wohnungsbaugesellschaft des Kreises unter Einbeziehung bestehender Wohnungsbaugesellschaften.
  • Wir unterstützen den Bau von Mehrgenerationenhäusern, integrativen Wohnhäusern und generationenübergreifenden Wohngebieten.
  • Wir möchten eine Wohnungstauschagentur einrichten, um die sich über Jahre verändernden Bedarfe an Wohnraum solidarisch zu erfüllen.

 

Zugang zu Medizin und Pflege: für alle!

  • Wir stehen weiter zu beiden Standorten unserer kommunalen Kliniken und dem Erhalt der kommunalen Trägerschaft. Wir werden alles tun, um diese Ziele zu erreichen.
  • Wir wollen die Daseinsvorsorge in den Gemeinden nicht Konzernen überlassen. Daher setzen wir auf genossenschaftliche und kreiseigene Pflegeeinrichtungen und medizinische Versorgung (allgemeine Daseinsvorsorge) im Generellen und setzen uns gegen Privatisierung in diesen Bereichen ein.
  • Wir werden außerdem beim Aufbau medizinischer Versorgungszentren in den Gemeinden (Ärzt*innenzentren) unterstützen.
  • Wir wollen zur Verbesserung der Versorgung zusätzlich die Nutzung neuer Techniken (Telemedizin) fördern.
  • Angemessene Gesundheitsversorgung muss auch im ländlichen Raum möglich sein. Vor dem Hintergrund des sich verstärkenden Mangels an Hausärzt*innen und des demografischen Wandels werden wir einen Masterplan „Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum“ unterstützen, um eine sozialraumorientierte niedrigschwellige Gesundheitsversorgung sicherzustellen.
  • Wir setzen uns außerdem für eine sozialraumorientierte psychologische Versorgung ein.
  • Wir unterstützen ein Gesundheitsnetzwerk für Prävention, gesunde und ausgewogene Fitness sowie seelische Gesundheit.
  • Wir richten ein flächendeckendes Netz an Suchtberatungsstellen ein.

 

Kinder & Jugendliche

  • Inklusion bringt Menschen zusammen. Wir fordern die Einrichtung eines Projektfonds für den Bau und Umbau von Spielplätzen im Rahmen der Inklusion, um Kindern ein gemeinsames Spielen zu ermöglichen.
  • Wir unterstützen und fördern Beratungs- und Freizeitangebote für queere und sich ihrer Orientierung und Identität noch unsichere Jugendliche und junge Erwachsene im Kreis.
  • Für Frauen, die mit ihren Kindern im Frauenhaus untergebracht werden müssen, mangelt es oft auch an Kita-Plätzen. Sowohl für sie als auch für die Kinder sind aber Struktur und ein Stück Normalität wichtig. Wir wollen deshalb zusammen mit den kreiseigenen Kitas und anderen Akteur*innen ein Konzept erarbeiten, das Betroffenen Möglichkeiten zur Kinderbetreuung eröffnet.
  • Kinderrechte sind Menschenrechte. Wir wollen sie darum jährlich am Tag der Kinderrechte mit einem Kinderfest des Kreises feiern.
  • Wir wollen altersgerechte Beteiligungsprozesse für Kinder und Jugendliche nach §47f GemO fördern, entwickeln und stärken.
  • Außerdem fordern wir kostenlose Schüler*innenbeförderung, und darüber hinaus kostenlosen ÖPNV für Schüler*innen im Kreisgebiet.
  • Wir wollen zudem eine angemessene Unterstützung für Vereine und Verbände der freien Jugendhilfe und Sportverbände auch in Krisenzeiten gewährleisten.

 

Älter werden und älter sein im Kreis

  • Das Leben älterer Menschen ist komplex. Teilhabechancen, soziale Kontakte, die Möglichkeit, sich einzubringen und politisch mitzuentscheiden, sind ebenso wichtig wie Pflege und eine gute Daseinsvorsorge. Es gibt also nicht die eine alles überragende politische und gesellschaftliche Herausforderung, die für alle entscheidende Verbesserungen bedeuten.
  • Das bedeutet, dass wir Ältere frühzeitig in politische Diskussions- und Entscheidungsgremien einbeziehen werden, um von ihrem Rat und ihrer Erfahrung zu profitieren. Dazu bietet sich zum Beispiel eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Kreisseniorenbeirat an.
  • Wir werden die Entstehung von Netzwerken unter Nachbar*innen in Dörfern, Ortsteilen in Gemeinden und Städten unterstützen, die ältere Menschen miteinbeziehen und den Sinn haben, einander zu helfen und zu unterstützen. Denkbar sind auch niedrigschwellige Netzwerke von Älteren, die in erster Linie Kontakt zueinander halten und im Bedarfsfall Hilfe leisten oder Hilfe veranlassen.
  • Wir setzen uns zudem dafür ein, dass es gerade in Dörfern mit ungenügendem ÖPNV-Angebot Mobilitätsangebote gibt, die z.B. Arztbesuche, Einkäufe und mehr ermöglichen. Vorstellbar ist, dass die zuvor erwähnten Netzwerke dafür eine Andock-Möglichkeit bieten.
  • Einsamkeit ist nicht nur bei älteren Menschen ein Problem, aber sie sind meist stärker davon betroffen, weil ihr Bewegungsradius oft eingeschränkter ist. Wir wollen darum hauptamtliche Gemeindehelfer*innen in Gemeinden und Ämtern etablieren, die die Aufgabe haben, sich um ältere Mitmenschen zu kümmern. Dazu gehört beispielsweise, regelmäßige Besuche durchzuführen, um Einsamkeit entgegenzuwirken, die Versorgung mit materiellen und anderen Hilfeleistungen, z.B. das Ausfüllen behördlicher Formulare, Einkaufsdienste oder die Einschaltung des MDK, wenn eventuell Pflege benötigt wird. Denkbar ist dafür zum Beispiel eine Weiterentwicklung des Kreismodellprojekts „Präventive Hausbesuche“.
  • Wir wollen uns dafür einsetzen, dass zu pflegende Personen und ihre Angehörigen nicht zum Sozialfall werden oder gar als Ehepartner*innen ihr mühsam erspartes Häuschen verlieren, um damit Eigenanteile in der stationären Pflege zu bezahlen.
  • Wir wollen mehr Bildung, gerade auch für Ältere. In erster Linie ist dabei an Angebote mit digitalen Inhalten zu denken, möglichst flächendeckend durch kundige Personen (z.B. Rentner*innen), die bei Bedarf hilfesuchende Mitmenschen auch in ihrer Wohnung und an den eigenen Geräten unterstützen. Hierfür wollen wir mit wichtigen Akteur*innen wie dem Kreisseniorenbeirat oder dem Beirat für Menschen mit Behinderung ein Konzept entwickeln.

 

Miteinander leben

  • Wir unterstützen das Projekt „Stolpersteine“ als sichtbares Zeichen zur Erinnerung an die Gräueltaten des NS-Regimes.
  • Rassismus, Antisemitismus, Queer-, Homo- und Transfeindlichkeit, Sexismus, Ableismus und jede andere Art von gruppenbezogener Abwertung und/oder Menschenfeindlichkeit hat keinen Platz in Rendsburg-Eckernförde! Wir werden darum Vielfalt weiterhin mit Projekten und finanziellen Mitteln, zum Beispiel dem „Runden Tisch für Vielfalt und Respekt“ des Kreises Rendsburg-Eckernförde unterstützen.
  • Wir fordern die Einrichtung einer*eines Diversitätsbeauftragten, der*die nach innen und außen wirken und unter anderem die Diversitätsstrategie des Kreises entwickeln soll.
  • Wir werden außerdem Projekte unterstützen, die sich für Demokratieförderung und/oder Toleranz und Respekt in unserer Gesellschaft einsetzen.
  • Die Zusammenarbeit mit den Beiräten des Kreises wollen wir verstetigen.
  • Interkulturelle Kompetenz und Diversitätssensibilität sind Pluspunkte einer modernen Verwaltung. Wir wollen die Fähigkeiten und Kompetenzen der Mitarbeitenden in diesem Bereich erweitern.
  • Die kreisweiten Migrationsberatungsstellen und Projekte mit interkulturellem und Integrationsfokus werden wir erhalten und ausbauen.
  • Wir wollen die Verwaltung beauftragen, einmal im Jahr einen Integrationsgipfel mit allen relevanten Akteur*innen auszurichten.
  • Wir werden einen Aktionsplan gegen Alltagsdiskriminierungen für den Kreis erstellen.

 

Tourismus nachhaltig fördern und weiterentwickeln

  • Wir werden die Zusammenarbeit und sinnvolle Aufgabenteilung der lokalen Tourismusorganisationen, der Tourismusvereine und der Touristikinformationszentren im Kreis mit dem Ostsee-Holstein-Tourismus e.V., dem Schleswig-Holstein Binnenland Tourismus e.V. und der Touristischen Arbeitsgemeinschaft Nord-Ostsee-Kanal unterstützen.
  • Wir werden außerdem die Erschließung neuer Marktsegmente wie z.B. Gesundheits- und Naturtourismus weiter fördern.
  • Die Schaffung von Indoorangeboten, die die touristische Saison verlängern, wollen wir unterstützen.
  • Wir unterstützen außerdem die Stärkung des Tagestourismus, besonders im Binnenland, insbesondere durch bestehende mittelstädtische Kulturangebote, z.B. Museen, Konzert-, Ausstellungs- und Stadtführungsmöglichkeiten.
  • Zudem wollen wir die Entwicklung des MICE-Bereichs unterstützen (Abkürzung für den Teil des geschäftlichen Tourismus’, der die Organisation und Durchführung von Meetings, von Unternehmen veranstalteter Anreiz- und Belohnungsreisen (sogenannten Incentives), Kongressen (sogenannten Conventions) und ähnlicher Events umfasst).
  • Auch die Schaffung von Lehrpfaden und Naturerlebnisräumen werden wir weiter unterstützen.
  • Wir setzen uns für die Naturparke ein.
  • Wir werden außerdem dafür sorgen, dass das vorhandene Radwegenetz erhalten, ausgebaut und noch besser vernetzt wird, da der Radtourismus im Kreis insbesondere im Hinblick auf das überregionale Radverkehrsnetz eine besondere Bedeutung hat.

 

Gleichstellung

  • Wir werden die Gleichstellungsbeauftragten im Kreis bei ihrer wichtigen Arbeit weiter unterstützen.
  • Die Frauenfachberatungsstellen im Kreis leisten einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der Istanbul-Konvention und des staatlichen Auftrags zur Gleichstellung der Geschlechter. Diese Arbeit werden wir weiterhin fördern.
  • Wir unterstützen Projektförderungen für Gleichstellungsprojekte.
  • Wir wollen, dass der Kreis den Beitritt zur „Europäischen Charta für Gleichstellung von Frauen und Männern“ prüft.
  • Wir fordern, dass die Kreisverwaltung Strategien entwickelt, die mehr Frauen die Möglichkeit eröffnen, Führungsrollen zu übernehmen.
  • Gleichstellung ist ein staatlicher Auftrag. Wir wollen, dass jede Beschlussvorlage auch auf ihre Auswirkungen auf Gleichstellung hin geprüft wird.
  • In Rendsburg-Eckernförde sind die Wege oft weit, und trotz gutem ÖPNV-Netz ist nicht alles Nötige immer erreichbar. Insbesondere in Notfallsituationen darf aber nicht die Hilfsbereitschaft des Umfelds oder der eigene Geldbeutel darüber entscheiden, ob jemand Unterstützung und/oder Schutz bekommt. Wir werden darum einen festen Topf einrichten, aus dem Fahrtkosten zum Frauenhaus und Beratungsstellen finanziert werden können.
  • Wir fordern eine Erweiterung der Frauenhausplätze in Rendsburg-Eckernförde durch das Land und werden als Kreis unseren Anteil der Finanzierung bereitstellen.

Tiere und Tierschutz

  • Tiere sind meist Familienmitglieder, Halt und soziale Bezugspersonen von Menschen. Wir wollen darum Vereine und Initiativen darin unterstützen, eine Inobhutnahme von Haustieren zu ermöglichen, wenn deren Besitzer*innen kurzfristig wegen Krankheit oder finanzieller Probleme ihre Haustiere nicht versorgen können. Damit sollen auch Tierheime entlastet werden.
  • Wir werden außerdem die Mittel zur Förderung der Tierschutzvereine erhöhen.
  • Wir fordern eine Informationskampagne zum Tierschutz für private Tierhalter*innen. Insbesondere die richtige Haltung von Klein- und Terrariumtieren sowie aquatischen Lebewesen soll dabei beachtet werden.
  • In der aktuellen Situation ist es für viele Tierhalter*innen schwierig, für Futter oder Tierarztkosten aufzukommen. Wir fördern daher die Einrichtung und Unterstützung von ehrenamtlichen Tiertafeln, zum Beispiel angebunden an die Tafeln.
  • Wir fordern außerdem eine Verstärkung der Kontrollen von Schlachtereien.

 

Kulturelles Leben

  • Die Kulturstiftung des Kreises werden wir fortführen.
  • Wir unterstützen die Einrichtung einer „Kulturtafel“.
  • Wir werden die durch das gewonnene Bundesprojekt „Trafo“ (Kultur auf dem Lande) entstandenen Strukturen für den Kreis erhalten, unterstützen und verstetigen.
  • Wir fordern: Das SH-Landestheater mit seinen fünf Sparten und das Sinfonieorchester müssen erhalten bleiben.
  • Wir unterstützen das Nordkolleg als eine tragende Säule der Kultur im Kreisgebiet mit seinen facettenreichen Angeboten.
  • Die Stand- und Fahrbüchereien zur Förderung des Kulturguts Lesen werden wir ausreichend finanzieren.
  • Wir sichern dem überregional bekannten und bedeutenden Jüdischen Museum weiterhin unsere Unterstützung zu.
  • Die Arbeit der*des Kulturbeauftragten erachten wir als unverzichtbar und wollen diesen angemessen finanziell ausstatten.
  • Wir unterstützen die „Kultur Akzente“ mit dem Schwerpunktthema „Kinder- und Jugendkultur“.
  • Wir wollen die Wiedereinführung der Kreistheatertage als Begegnungsmöglichkeit zwischen Alt und Jung.

 

Sport

  • Wir wollen eine Fortführung des „Runder Tisch Sport“ als Ideenschmiede zwischen Politik, Verwaltung und Ehrenamt im Kreissportverband.
  • Schwimmen ist nicht nur eine Sportart, sondern auch eine Fähigkeit, Leben zu retten. Deswegen werden wir Anreize schaffen, Schwimmabzeichen abzulegen und uns für die Schaffung von Schwimmstätten oder der Streckung ihrer Nutzungszeiten und Möglichkeiten zum Schwimmen einsetzen.
  • Wir werden uns weiter gegen Nutzungsgebühren bei Veranstaltungen des Kreises oder Benutzung der Sportstätten des Kreises stemmen.
  • Wir fordern außerdem eine Weiterentwicklung der Talentförderung.
  • Das Sportentwicklungskonzept des Kreises muss zum kreisweiten Strategiekonzept weiterentwickelt werden.
  • Wir wollen eine Förderung von Integration und Inklusion über einen „Förderfond Sport“. Gefördert werden sollen dabei die Sportjugend mit dem Ziel der Aufwertung der Jugendarbeit im Sport, das hauptamtliche Ehrenamtsmanagement und die Installation von Anlagen zur Nutzung von Sonnenenergie auf Hallendächern.

 

Ernährung

  • Ernährung hat einen großen Anteil an Gesundheit. Darum wollen wir in allen kreiseigenen Kitas ein Präventionsprogramm „Ausgewogene Ernährung“ einführen, um Kindern unterschiedliche Nahrungsmittel nahezubringen.
  • In öffentlichen Kantinen wollen wir bei der Verpflegung auf Erzeugnisse aus ökologischem Landbau umstellen und dazu regional und saisonal werden.
  • Außerdem werden wir die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung und Abfallvermeidung in allen kreiseigenen Kantinen weiter vorantreiben und ‚Containern‘ zulassen.
  • Nahrungsmittel haben einen großen Einfluss auf die Klimakrise. Darum wollen wir in allen kreiseigenen Kantinen täglich zusätzlich ein rein pflanzliches Essen anbieten.

 

 

3. Klima & Umwelt

Umwelt- und Klimaschutz sind kein Selbstzweck, sondern Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik.

Wir Sozialdemokrat*innen verstehen diesen Schutzauftrag nicht nur als Pflicht, sondern auch als Chance. Die Förderung erneuerbarer Energien ist Motor sowohl für eine nachhaltige Wirtschaft als auch für die Forschung. Der Erhalt unserer Naturräume geht Hand in Hand mit der Ausbildung unserer Kinder, und intakte Ökoräume sind eine wichtige Hilfe zur Verringerung der Auswirkungen von Extremwetter- und Naturkatastrophen.

Aber bei Umwelt- und Klimaschutz geht es auch um bezahlbare Energie und eine faire Verteilung von Lasten. Eine gerechte Energie- und Klimatransformation braucht nicht nur Investitionen auf kommunaler Ebene, sondern auch durch das Land, damit der Ausbau von Kindertagesstätten nicht in Konkurrenz zu Investitionen der notwendigen Klimatransformation steht. Dafür benötigen wir den Transformationsfonds (Trafo.SH) auf Landesebene zusätzlich zu Konzepten im Kreis – für eine soziale Politik für Dich.

Was wir konkret wollen:

 

Klimaschutz

  • Wir werden unsere Gemeinden bei der Energieeinsparung und beim Ausbau regenerativer Energien unterstützen.
  • Um Gründächer zu fördern, wollen wir ein Förderprogramm einführen und auf den kreiseigenen Gebäuden, bei denen es machbar ist, Gründächer etablieren, auch in Kombination mit Solaranlagen.
  • Wir wollen Solaranlagen, wenn möglich auch Windkraft, auf der Deponie Alt-Duvenstedt (5 Mio. € in den HH) und über kreiseigenen öffentlichen Parkflächen errichten (z.B. bei Berufsbildungszentren).
  • Wir werden weiterhin die Verwendung von klimaschonenden Materialien, v.a. aus Recycling und nachwachsenden Rohstoffen, fördern
  • Moore sind Klimaschützer. Darum müssen und wollen wir den Moorschutz durch mehr Wiedervernässung voranbringen und diese zu einer CO2-Senke machen.
  • Damit die Gemeinden ihren Beitrag zum Klimaschutz gut erfüllen können, wollen wir die kreiseigenen Klimaschutzfonds für Gemeinden aufstocken.
  • Für die Förderung von Agri-PV-Anlagen werden wir jährliche Zuschüsse in den Kreishaushalt einstellen.
  • Kreiseigene Neubauten sollen Klimaneutral sein und errichtet werden.
  • Wir werden Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel unterstützen.
  • Wir fordern ein Verbot von Schottergärten.

 

Bezahlbare Energie

  • Wir fordern, Nahwärmekonzepte mit kreiseigenen Liegenschaften zu kombinieren.
  • Wir wollen Nahwärmekonzepte und Ausbau verstärkt unterstützen. Dazu wollen wir ein Biomassekataster für den Kreis erstellen.
  • Initiativen zum Energiesparen und der Energiegewinnung werden mit unserer Unterstützung gefördert, wobei die Förderungen für Einsparungen Vorrang haben sollen.

Abfall, Up- und Recycling

  • Unsere Ressourcen sind endlich, darum müssen wir weg von der Wegwerfgesellschaft und brauchbare Güter wiederverwenden. Neben der „Kaufbar“ in Büdelsdorf wollen wir darum ein kreisweites Netz von Gebrauchtkaufhäusern in Zusammenarbeit mit anderen aktiven Trägern aufbauen.
  • Wir wollen die Abfallwirtschaft zu einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft ausbauen und dabei auch weiterhin den Ausbau erneuerbarer Energien voranbringen sowie uns am Aufbau innovativer Technologien beteiligen.
  • Wir wollen das Angebot der AWR so weiterentwickeln, dass gebrauchsfähige Gegenstände abgeholt werden können.
  • Wir wollen außerdem ein Repair-Mobil, das nach Bedarf an wechselnden Orten im Kreis abgestellt wird.
  • Abfallvermeidung ist für uns öffentlicher Bildungsauftrag. Darum wollen wir die Beratung von Haushalten ausbauen und in Zusammenarbeit mit Kitas und Grundschulen Abfallberatung durchführen.

Landschaftsräume und Naturschutz

  • Blühwiesen sind für die Biodiversität eine wichtige Unterstützung, darum setzen wir uns für eine Fortsetzung des Blühwiesenprogramms und des Insektenschutzes ein. Außerdem wollen wir eine Biodiversitätsstrategie im Schulterschluss mit der Landwirtschaft im Kreis, um Blühflächen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen unter Verwendung von Ausgleichsmitteln zu schaffen.
  • Wir fordern eine Bestandsanalyse zu Wäldern/Forsten im Kreis: Wie steht es um die Bewirtschaftung der einstigen Kreiswälder/-forsten?
  • Eine Förderung von Naturschutzvereinen wollen wir unterstützen.
  • Wir wollen die ehrenamtlichen Aktivitäten der Naturschutzverbände weiter fördern.
  • Wir fordern außerdem ein Knickschutzprogramm.
  • Wir wollen die institutionelle Förderung für jeweils einen Arbeitsplatz durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft in den vier Naturparken im Kreis, um die umfangreichen Aufgaben in der Umweltbildung vor Ort und in den Schulen auszubauen.
  • Wir wollen, dass Gemeinden bei der Aufstellung von B-Plänen beraten werden, und setzen uns dafür ein.
  • Flächenversiegelung ist in Zeiten verstärkter Extremwetterereignisse durch die Klimakrise ein großes Problem. Wir setzen darum auf flächensparendes Bauen.
  • Die Sanierung bestehender Gebäude muss Vorrang vor Neubau haben, um weitere Flächenversiegelung zu verhindern.

 

Gewässerschutz/Trinkwasser

  • Wir wollen die Trinkwasserqualität hinsichtlich der Belastung mit Schadstoffeinträgen (Agrarchemikalien, Medikamente) im Kreis sicherstellen.
  • Den weiteren naturnahen Aus-/Rückbau von Gewässern werden wir fördern.
  • Wir wollen unsere Seen und Gewässer wieder in einen guten ökologischen Zustand bringen und vor allem die Nährstoffeinträge reduzieren.
  • Wir wollen die schonendste Beseitigung der Munitionsreste aus der Ostsee, damit es zu keinen weiteren Freisetzungen von Schadstoffen kommt.

 

 

Hier gibt’s unser Programm zum Download als PDF