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Meldungen

Bild: Team Rix

Gleichstellungspolitischer Erfolg für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Die EU-Ministerinnen und Minister für Arbeit, Soziales und Gleichstellung haben die Ratsschlussfolgerungen zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt einstimmig beschlossen. Konsequent wird so die EU-Gleichstellungsstrategie 2020–2025 weiterverfolgt, die die Kommission mit dem Titel „Union der Geschlechtergleichstellung“ vergangenen März vorgelegt hat.

Bild: pixabay/EME

Für eine stärkere Kinder- und Jugendhilfe aus einer Hand

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für ein Kinder- und Jugendstärkungsgesetz beschlossen. Ich begrüße vor allem die Vorschläge für besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie mehr Beteiligung und Hilfen aus einer Hand. Damit machen wir die Kinder- und Jugendhilfe besser: inklusiv, partnerschaftlich und auf Augenhöhe mit Eltern, Kindern und Jugendlichen.

Bild: Merlin Nadj-Torma

Minderheiten stärken

Die europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack – eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas“ (MSPI) ist eine der relevantesten und sicherlich die erfolgreichste Initiative der autochthonen nationalen Minderheiten in den letzten Jahren. Zu den vier autochthonen (altgriechisch = "alteingesessenen") nationalen Minderheiten bzw. Volksgruppen gehören auch die friesische und die dänische Minderheit – jeweils etwa 50.000 Fries*innen und Angehörige der dänischen Minderheit leben in Schleswig-Holstein.

Serpil Midyatli
Bild: Thomas Eisenkrätzer

Der gesellschaftliche Druck für das Ende der Ausbeutung in der Fleischindustrie hat sich gelohnt

Die von Hubertus Heil erreichte Einigung mit der Union ist ein großer Erfolg. Mit der jetzt für Dezember geplanten Beratung im Bundestag kann das Gesetz noch pünktlich am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Der gesellschaftliche Druck von Kirchen bis Gewerkschaften hat sich gelohnt. Es war auch wichtig, dass der schleswig-holsteinische Landtag in diesem Monat ein starkes gemeinsames Zeichen für ein Ende der Ausbeutung gesetzt hat. 

Bild: Screenshot des Parlamentsfernsehens auf www.bundestag.de

Feinschliff für das Elterngeld

Der Deutsche Bundestag hat heute weitere Verbesserungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz beraten. Damit machen wir Elterngeld, ElterngeldPlus und Partnerschaftsbonus einmal mehr flexibler und einfacher.

Bild: Thomas Eisenkrätzer

Corona-Maßnahmen: Spielräume für regionale Anpassungen sind richtig

Die Vereinbarungen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin sind in der Summe sinnvoll. Die von uns geforderten Spielräume für Regionen mit geringen Infektionszahlen kommen. Das ist gut so. In den Kreisen mit sehr niedrigen Zahlen müssen wir die Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen im Blick behalten. Allerdings läuft die Entwicklung in Schleswig-Holstein aktuell besorgniserregend auseinander. Das starke Infektionsgeschehen im Süden des Landes muss schnell eingefangen werden!

Bild: Team Rix

88.000 Euro vom Bund für das Nordkolleg in Rendsburg

Das Rendsburger Nordkolleg erhält 88.000 Euro aus dem Sonderprogramm „Kinder- und Jugendbildung und Kinder- und Jugendarbeit 2020“. Das Nordkolleg ist ein kultureller Knotenpunkt Schleswig-Holsteins. Ich begrüße, dass der Bund Mittel für das Nordkolleg zur Verfügung stellt und damit dafür sorgt, dass das Haus auch zukünftig ein fester Bestandteil der hiesigen Kulturlandschaft bleiben kann.

Bild: Team Rix

Zu den gestern beschlossenen weiteren Corona-Maßnahmen

Der "Lockdown light" wird wie erwartet erst einmal bis zum 20. Dezember verlängert. Ich begrüße die Ergebnisse, die die Ministerpräsident*innen gestern mit der Bundesregierung verhandelt haben. Es muss alles getan werden, um die Situation bei der Gesundheitsversorgung zu entlasten. Die hohe Zahl der Todesopfer ist alarmierend.

Bild: Merlin Nadj-Torma

Mit aller Kraft für ein gewaltfreies Leben für Frauen

Der 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Gewalt an Frauen ist in Deutschland erschütternde Realität und allgegenwärtig. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich mit aller Kraft, auf allen Ebenen dafür ein, dass ein gewaltfreies Leben für Frauen selbstverständlich wird.

Serpil Midyatli am Ostsee-Strand
Bild: Thomas Eisenkrätzer

Schleswig-Holstein ist nicht Bayern

Morgen wird der Tag der Entscheidung sein müssen. Hierbei muss den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin ein einheitliches Konzept gelingen, das allerdings nicht zu regionalen Ungerechtigkeiten führen darf. Was in München angemessen und notwendig sein kann, kann in meinem Heimatkreis Rendsburg-Eckernförde mit nur wenigen Fällen völlig über das Ziel hinausschießen.

Serpil Midyatli im Landtag
Bild: Thomas Eisenkrätzer

Hilfe für Solo-Selbstständige kommt

Applaus, Applaus. Daniel Günther scheint Lob sehr nötig zu haben, so schien es heute im Landtag... Als hätte die Landesregierung von Schleswig-Holstein im Alleingang die Wirtschaftspolitik von Deutschland geprägt. Ich frage mich nur, was die anderen Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister in den letzten Wochen getan haben. Däumchen gedreht sicher nicht.

Bild: Team Rix

Austausch mit Flensburger Kulturschaffenden – Unterstützung und Wertschätzung für die Kulturszene

Eigentlich wollte ich am „Runden Tisch Kultur“ in der Flensburger Pilkentafel mit Künstler*innen und Kulturschaffenden der Stadt zusammenkommen. Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Heiner Dunckel, dem Vorsitzenden der Flensburger SPD und Ratsherrn Justus Klebe und Wolfgang Röttgers vom Kulturforum Schleswig-Holstein sollte über Erfahrungen während der Corona-Krise und Perspektiven für den Kulturbereich diskutiert werden – dies passierte nun am Mittwoch, den 11. November auch, allerdings in einem Onlineformat. Aufgrund der aktuellen Corona-Lage wurde aus dem „Runden Tisch Kultur“ eine digitale Kulturrunde.