Übersicht

Meldungen

Bild: Merlin Nadj-Torma

Elterngeldreform – mehr Unterstützung für Eltern von Frühchen

Der Familienausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung weitere Verbesserungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz beschlossen. Die Gesetzesänderung – die voraussichtlich am Freitag vom Bundestag verabschiedet wird – führt dazu, dass Elterngeld, ElterngeldPlus und Partnerschaftsbonus noch flexibler und einfacher werden.

Serpil Midyatli
Bild: Werner Schuerig

Home-Office jetzt!

Ich fordere von Ministerpräsident Daniel Günther, dass er die großen Arbeitgeber des Landes zu einem digitalen Home-Office-Gipfel einlädt, um eindringlich dafür zu werben. Wir dürfen nichts unversucht lassen, um Kontakte zu reduzieren.

Bild: pixabay/InstagramFOTOGRAFIN

Kinderrechte ins Grundgesetz

Ich begrüße, dass sich Union und SPD auf Regierungsebene auf eine Formulierung zu Kinderrechten im Grundgesetz geeinigt haben. Endlich hat die Union ihre hartnäckige Blockade von starken Rechten für Kinder aufgegeben.

Weiterer Hilfebaustein für Eltern im Lockdown

Ich begrüße die schnelle Einigung der Koalitionsfraktionen auf eine deutliche Ausweitung der Kinderkrankentage. Sie werden verdoppelt und sollen zukünftig auch Eltern zugutekommen, die ihre Kinder pandemiebedingt zu Hause betreuen. Damit mindern wir die Sorgen von Familien und gleichen pandemiebedingte Lohnausfälle aus.

Bild: Team Rix

Gleichstellungspolitischer Erfolg für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Die EU-Ministerinnen und Minister für Arbeit, Soziales und Gleichstellung haben die Ratsschlussfolgerungen zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt einstimmig beschlossen. Konsequent wird so die EU-Gleichstellungsstrategie 2020–2025 weiterverfolgt, die die Kommission mit dem Titel „Union der Geschlechtergleichstellung“ vergangenen März vorgelegt hat.

Bild: pixabay/EME

Für eine stärkere Kinder- und Jugendhilfe aus einer Hand

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für ein Kinder- und Jugendstärkungsgesetz beschlossen. Ich begrüße vor allem die Vorschläge für besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie mehr Beteiligung und Hilfen aus einer Hand. Damit machen wir die Kinder- und Jugendhilfe besser: inklusiv, partnerschaftlich und auf Augenhöhe mit Eltern, Kindern und Jugendlichen.

Bild: Merlin Nadj-Torma

Minderheiten stärken

Die europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack – eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas“ (MSPI) ist eine der relevantesten und sicherlich die erfolgreichste Initiative der autochthonen nationalen Minderheiten in den letzten Jahren. Zu den vier autochthonen (altgriechisch = "alteingesessenen") nationalen Minderheiten bzw. Volksgruppen gehören auch die friesische und die dänische Minderheit – jeweils etwa 50.000 Fries*innen und Angehörige der dänischen Minderheit leben in Schleswig-Holstein.

Serpil Midyatli
Bild: Thomas Eisenkrätzer

Der gesellschaftliche Druck für das Ende der Ausbeutung in der Fleischindustrie hat sich gelohnt

Die von Hubertus Heil erreichte Einigung mit der Union ist ein großer Erfolg. Mit der jetzt für Dezember geplanten Beratung im Bundestag kann das Gesetz noch pünktlich am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Der gesellschaftliche Druck von Kirchen bis Gewerkschaften hat sich gelohnt. Es war auch wichtig, dass der schleswig-holsteinische Landtag in diesem Monat ein starkes gemeinsames Zeichen für ein Ende der Ausbeutung gesetzt hat. 

Bild: Screenshot des Parlamentsfernsehens auf www.bundestag.de

Feinschliff für das Elterngeld

Der Deutsche Bundestag hat heute weitere Verbesserungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz beraten. Damit machen wir Elterngeld, ElterngeldPlus und Partnerschaftsbonus einmal mehr flexibler und einfacher.

Bild: Thomas Eisenkrätzer

Corona-Maßnahmen: Spielräume für regionale Anpassungen sind richtig

Die Vereinbarungen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin sind in der Summe sinnvoll. Die von uns geforderten Spielräume für Regionen mit geringen Infektionszahlen kommen. Das ist gut so. In den Kreisen mit sehr niedrigen Zahlen müssen wir die Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen im Blick behalten. Allerdings läuft die Entwicklung in Schleswig-Holstein aktuell besorgniserregend auseinander. Das starke Infektionsgeschehen im Süden des Landes muss schnell eingefangen werden!

Bild: Team Rix

88.000 Euro vom Bund für das Nordkolleg in Rendsburg

Das Rendsburger Nordkolleg erhält 88.000 Euro aus dem Sonderprogramm „Kinder- und Jugendbildung und Kinder- und Jugendarbeit 2020“. Das Nordkolleg ist ein kultureller Knotenpunkt Schleswig-Holsteins. Ich begrüße, dass der Bund Mittel für das Nordkolleg zur Verfügung stellt und damit dafür sorgt, dass das Haus auch zukünftig ein fester Bestandteil der hiesigen Kulturlandschaft bleiben kann.

Bild: Team Rix

Zu den gestern beschlossenen weiteren Corona-Maßnahmen

Der "Lockdown light" wird wie erwartet erst einmal bis zum 20. Dezember verlängert. Ich begrüße die Ergebnisse, die die Ministerpräsident*innen gestern mit der Bundesregierung verhandelt haben. Es muss alles getan werden, um die Situation bei der Gesundheitsversorgung zu entlasten. Die hohe Zahl der Todesopfer ist alarmierend.