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Meldungen

Serpil Midyatli im Landtag
Bild: Thomas Eisenkrätzer

Der Nachtragshaushalt kommt – Die SPD setzt starke Akzenten!

Wir stellen uns als SPD unserer Verantwortung für Schleswig-Holstein. Mit unserer Zustimmung im Parlament sichern wir die Handlungsfähigkeit des Landes in den nächsten Jahren. Unsere Bedingung war, dass von diesem Nachtragshaushalt ein Modernisierungsschub ausgehen muss. Damit waren wir in den Verhandlungen sehr erfolgreich. Mit diesen SPD-Akzenten im Paket wird Schleswig-Holstein moderner und gerechter.

Bild: Thomas Eisenkrätzer

Wir haben Platz!

Die Strategie der Abschreckung ist gescheitert: eine Strategie, die in Kauf nimmt, Humanität und Menschlichkeit auszublenden, um abzuschrecken. Denn genau das ist schon seit Jahren auf den griechischen Inseln Fakt. Die unwürdige Unterbringung und Versorgung der Kinder, Frauen und Männer ist seit 2015 bittere Realität. Nun könnte man denken noch elender, noch schlimmer kann es nicht kommen. Im Camp Moria ist es durch das Feuer zu einer menschlichen Katastrophe gekommen.

Bild: Thomas Eisenkrätzer

Arbeitsplätze sichern. Land modernisieren. Wirtschaft stärken.

Das Land muss noch einmal einen großen Betrag Schulden aufnehmen, um mit ordentlich Wumms aus der Krise zu kommen. Die Regierung von CDU, Grüne und FDP braucht dafür unsere Zustimmung und die wird es nur geben, wenn wir damit gemeinsam Schleswig-Holstein fit für die Zukunft machen. Deswegen hat der SPD Landesvorstand am Montag unsere wichtigsten Verhandlungspunkte beschlossen.

Bild: Team Rix

Kommunale Entlastung: Bund liefert – Länder profitieren

Die Bundestagsabgeordneten der Landesgruppe Schleswig-Holstein der SPD-Bundestagsfraktion haben sich in Berlin mit Ralf Stegner, SPD-Fraktionsvorsitzender in Schleswig-Holstein, getroffen. Thema des Gesprächs war die finanzielle Entlastung der Kommunen durch den Bund, die am selben Tag mittels einer Grundgesetzänderung vom Bundestag beschlossen wurde.

Bild: pixabay/EME

Starke Kinderrechte schaffen Zukunft

Am 20. September, dem Weltkindertag, machen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf die speziellen Rechte und individuellen Bedürfnisse der Kinder aufmerksam. Wir fordern die CDU/CSU auf, beim Thema Verbesserung der Kinderrechte endlich den Fuß von der Bremse zu nehmen.

Bild: Team Humanity

Seit Jahren, Monaten, Wochen wird bei Moria weggesehen: Evakuieren, jetzt!

In der Nacht vom 8. auf den 9. September 2020 hat es in dem Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos einen verheerenden Brand gegeben. Über 90% der Anlage sind komplett zerstört.  Während die Ursachen und Hintergründe des Feuers noch aufzuklären sind, zeichnet sich bereits jetzt ein humanitärer Notstand ab. Mehr als 12.500 Bewohner*innen verzeichnete das für maximal 2000 Personen ausgelegte Camp zuletzt.

Friedrichstadt
Bild: Stephanie Albert/Pixabay

Jamaika ist keine verlässliche Regierung

Daniel Günther muss endlich die offenen Konflikte in seiner Landesregierung beilegen. Es ist doch peinlich, wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende die Finanzministerin angreift und erklärt, dass die Grundsteuer nicht vor der Landtagswahl geregelt werden soll. Und nur einen Tag später wendet sich Koch wieder an die Öffentlichkeit und erklärt das Gegenteil. Das zeigt: Jamaika ist keine verlässliche Regierung für Schleswig-Holstein.

Serpil Midyatli
Bild: Thomas Eisenkrätzer

SPD setzt weiter Akzente bei der Bewältigung der Corona-Krise

Die gestrige Einigung von SPD und Union bringt gute Nachrichten für Beschäftigte und Familien. Die von der SPD geforderte Verlängerung des Kurzarbeitergeldes sorgt dafür, dass Beschäftigte in der Krise nicht ihre Arbeit verlieren und sichert das Einkommen von Millionen Familien. Und auch die Unternehmen werden mit der Verlängerung der Überbrückungshilfen bis Ende des Jahres weiter gestützt.