Übersicht

Meldungen

Bild: Team Rix

Demokratiefördergesetz: Die Zeit zum Handeln ist jetzt

Besonders in Krisenzeiten ist Verlässlichkeit gefragt. Die Ampelregierung steht in der Verantwortung, die besten Voraussetzungen für eine wehrhafte Demokratie zu schaffen. Das Demokratiefördergesetz ist ein essentieller Schritt, um demokratiefeindlichen Kräften wie der AfD entgegenzutreten und die Zivilgesellschaft in ihrem Engagement zu unterstützen.

Bild: Fionn Große

Eine Frage der Fairness und der Gleichberechtigung – zur Diskussion um die Abschaffung des Ehegattensplittings

Die Abschaffung des Ehegattensplittings für neu geschlossene Ehen ist mitnichten ein “Anschlag auf die Mittelschicht”, sondern unter Aspekten der Fairness und der Gleichberechtigung geboten – für die ganze Breite der Gesellschaft. Denn wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verabredet, die Familienbesteuerung so zu reformieren, dass die gemeinsame Verantwortung für die Familie und die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen und Männern gestärkt werden.

Bild: Michael Romacker

Zur Elterngelddiskussion: Wenn die FDP sich wirklich für Gleichstellung einsetzt, sollte sie sich auch gesetzlich dazu bekennen

Die geplante Absenkung des Höchsteinkommens beim Elterngeld erfordert eine sorgfältige Betrachtung. Wir müssen sicherstellen, dass diese Maßnahme nur Elternpaare betrifft, die auf das Elterngeld verzichten können und nicht finanziell darauf angewiesen sind. Insofern ist es von entscheidender Bedeutung, eine angemessene Kappungsgrenze für das Höchsteinkommen festzulegen.

Bild: Team Rix

Mittel aus dem THW-Neubauprogramm des Bundes für die Ortsverbände Eckernförde und Rendsburg des Technischen Hilfswerks

Der Bund unterstützt 30 THW-Ortsverbände mit Mitteln für neue Liegenschaften. Auch die Ortsverbände Rendsburg und Eckernförde des Technischen Hilfswerks profitieren. Die Investitionskosten betragen in Rendsburg bis zu 10,052 Millionen Euro und in Eckernförde bis zu 11,004 Millionen Euro. Die beiden Verbände leisten seit über 70 Jahren bedeutende Arbeit, zum Beispiel bei Hochwassern, Bränden oder Bergungen. Das Engagement der Freiwilligen braucht nicht nur Anerkennung, sondern auch gute Rahmenbedingungen. Deshalb freue ich mich sehr darüber, dass jetzt Bundesmittel nach Rendsburg und Eckernförde fließen.

Herzlichen Glückwunsch, Özlem Ünsal!

Zur Nominierung von Özlem Ünsal als zukünftige Bremer Senatorin für Bau, Stadtentwicklung und Verkehr erklärt die Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein Serpil Midyatli: „Herzlichen Glückwunsch zur Nominierung als Senatorin in Bremen, Özlem Ünsal! Mit der schleswig-holsteinischen Sozialdemokratin holt sich Andreas Bovenschulte…

Bild: Team Rix

SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein im Austausch: Legalisierung von Cannabis in mehreren Schritten

Mit Carmen Wegge (Mitglied im Rechtsausschuss sowie im Ausschuss für Inneres und Heimat) und Dirk Heidenblut (Mitglied im Gesundheitsausschuss) haben uns in der letzten Sitzung der Landesgruppe Schleswig-Holstein zwei Expert*innen in Sachen Cannabis-Legalisierung besucht. Was geplant ist und wie das auf den Weg gebracht werden soll, darüber haben uns die beiden eine gute Stunde lang informiert.

Bild: Lynn Kuhlwein

„Prien liefert den besten Beweis für Alltagsrassismus“

Zu den Äußerungen von Karin Prien zur Asyl- und Migrationspolitik erklärt die Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli: „Die Fachministerin Touré in ihrer politischen Einschätzung zu sicheren Herkunftsländern allein auf ihren persönlichen Hintergrund als Kind von Geflüchteten…

Bild: Fionn Große

Wenn wir im Bereich Bildung sparen, zahlen wir als Gesellschaft einen hohen Preis dafür

Grundschüler*innen fehlen bereits in den ersten Jahren ihres Bildungsweges wichtige Kompetenzen. Studierenden, die nicht von ihrer Familie unterstützt werden können, fällt der Weg an die Hochschulen schwerer. Über 2,5 Millionen Menschen unter 34 Jahren haben keinen Berufsabschluss. Aktuelle Studien zeigen: Wenn wir an Bildung sparen, hat das Konsequenzen – auch bezüglich der sozialen Ungleichheit.

Bild: Merlin Nadj-Torma

Kindergrundsicherung: Statement zum Beschluss der Jugend- und Familienminister*innenkonferenz (JFMK)

Die breite Rückendeckung der JFMK für die Einführung der Kindergrundsicherung ist erfreulich – umso mehr, als die geplante Kindergrundsicherung mehr als nur eine Geldleistung sein wird. Als zweite Säule setzt sie auf eine gut ausgebaute Infrastruktur, die Kindern und Jugendlichen optimale Möglichkeiten bietet.

Bild: Team Rix

Schwerpunkt Migrationspolitik – SPD-Landesgruppe trifft Jusos Schleswig-Holstein

Als einzelne Abgeordnete und als Landesgruppe Schleswig-Holstein in der SPD-Bundestagsfraktion bekommen und brauchen wir jede Menge Input. Wir wollen wissen, was Bürger*innen, was Vereine, Verbände, Institutionen oder auch bestimmte Altersgruppen bewegt. Diese Woche hat uns mit Kianusch Stender und Maybrit Venzke die Doppelspitze der Jusos Schleswig-Holstein besucht.

Bild: Thomas Eisenkrätzer

Zum Verhalten der CDU rund um die Kommunalwahl: Es geschehen wundersame Dinge

Rendsburg/Eckernförde. Christiane Buhl, Kreisvorsitzende der SPD im Kreis Rendsburg-Eckernförde, kommentiert das Verhalten nach der Kommunalwahl seitens der Landesregierung, der CDU-Kreistagsfraktion und des Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden der CDU Dr. Johann Wadephul: „Man könnte fast anfangen an Wunder zu glauben: Plötzlich tauchen…

Kommunalwahl in Schleswig-Holstein

Zum Ausgang der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein erklärt die Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein Serpil Midyatli: „Zunächst einmal danke ich den über 5.000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die in den letzten Wochen und Monaten alles gegeben und um die Stimmen der Wählerinnen und…

Termine