Seitdem ich im Kreistag mitarbeite, ploppt das Thema regelmäßig wieder auf: Wie geht es weiter mit dem Standort Eckernförde der imland Klinik?

Dabei geht es weniger darum, dass wir uns mit Frage beschäftigen, welche Versorgung wir für die Bevölkerung vor Ort für richtig halten, als vielmehr um ökonomische Sachzwängen, denen wir unterliegen. Es geht leider nicht darum, dass wir politisch gestalten wollen, sondern wie wir mit den Rahmenbedingungen umgehen, die uns aufgezwungen sind.

Wir haben Gutachten in Auftrag gegeben, die Organisation der Geschäftsführung verändert und in vielen Sitzungen und Klausurtagungen wurde ein neues Standortkonzept geschaffen, welches Ökonomie und Versorgungssicherheit vereint. Es bietet der Bevölkerung Sicherheit und eine gute Versorgung für Touristen, die in den Sommermonaten zu Scharen in die Region kommen und damit vielen Menschen ihr Einkommen sichern.

Und all dies steht nun auf der Kippe. Denn:

Die Sanierung des Standortes Eckernförde ist Grundpfeiler dieses Standortkonzeptes.

Jetzt suchen alle nach den Schuldigen. Gerne werden dabei die Kostenträger genannt, die sich in der Beteiligtenrunde gegen die Investitionsförderung für den Standort Eckernförde ausgesprochen haben. Ja, auch die Krankenkassen stehen unter ökonomischen Druck, seit es einen Wettbewerb auch in diesem Teil des Gesundheitssystems gibt. Und aus ihrer Sicht, ist die Entscheidung sogar verständlich, aber wir dürfen nicht vergessen, dass es sich bei der Entscheidung über die Investitionsförderung nicht um Beitragsgelder der gesetzlich Krankenversicherten handelt, sondern um Steuergelder, die für das Gemeinwesen einzusetzen sind. Die Kassen können hier lediglich ihre Meinung äußern. Das Letztentscheidungsrecht liegt beim Ministerium. Und das aus gutem Grund, denn es handelt sich hier um politische Entscheidungen.

Dass sich im Gesundheitswesen nicht jede einzelne Leistung rechnet, ist uns allen lange bekannt. Es war auch Thema im Landtagswahlkampf 2017 als wir das letzte Mal um die Geburtshilfe und Pädiatrie in Eckernförde gerungen haben. Das Ergebnis kennen wir alle und der sogenannte Versorgungssicherungsfonds, den die Jamaika-Koalition auf den Weg bringen wollte, um „dauerhaft Zuschüsse für die Geburtshilfe und die Kinderheilkunde an den Krankenhäusern im Norden zahlen zu können“, wird jetzt für andere Projekte verwendet – leider eben nicht für die imland Klinik in Eckernförde.

Und hier geht es jetzt auch um die Glaubwürdigkeit von Politik – es kann nicht sein, dass die Mitglieder des Kreistags dafür gerade stehen müssen, wenn anderswo im Wahlkampf Versprechen gemacht wurden, die jetzt nicht mehr eingehalten werden. Das schadet der Politik im Allgemeinen und ihrer Glaubwürdigkeit im Besonderen.

Eigentlich wähnten wir doch schon auf der sicheren Seite: 19,8 Millionen Euro hatte die Geschäftsführung für die Sanierung des Standortes beantragt und das Ministerium hatte die grundsätzliche Notwendigkeit des Projektes festgestellt. In der Kleinen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hieß es im Februar diesen Jahres sogar, dass von den beantragten Geldern 16,8 Millionen Euro förderfähig seien. Doch zuvor hatte das Ministerium ein Moratorium für die Investitionsmittel verhängt. In einem Papier dazu hieß es: „Es wird zu Strukturveränderungen kommen, die auch Auswirkungen auf die Investitionsfinanzierung haben“ und Konzentrationsprozesse seien unvermeidbar.

Dass dort die Reise hin gehen soll, hatte sich auch deutlich in den Ausführungen der Klinik am 25. Juni 2020 im Hauptausschuss gezeigt:

Dort war zu erfahren, dass das Ministerium die Geschäftsführung gebeten hatte, den Fördermittelantrag nochmals abzuspecken, um die Chancen für eine Antragsbewilligung zu erhöhen. Die 10 Millionen Euro, die nun als Zuschuss für die Klinik in Eckernförde im Raum stehen, scheinen also ein Kompromiss zu sein zwischen denen die Eckernförde erhalten und denen die den Standort dichtmachen wollen. Ich frage mich, was gewesen wäre, wenn wir dem Ministerium nicht entgegen gekommen wären. Hätten wir dann jetzt nix oder die bereits als förderfähig anerkannten 16,8 Millionen Euro?

Daher freue ich mich sehr, dass wir mit der Resolution einen Konsens gefunden haben, die auch von den regierungstragenden Parteien gestützt wird. Übrigens so, wie auch die SPD-Kreistagsfraktion zu Zeiten der Küstenkoalition den Kreis Rendsburg-Eckernförde in den Mittelpunkt ihrer Arbeit gestellt hat und damit auch kritisch der eigenen Regierung gegenüber war.

Ist Wirtschaftlichkeit das höchste Gut?

Ja, nicht alles rechnet sich. Aber wir müssen uns doch fragen: Wollen wir so ein Land sein in dem Wirtschaftlichkeit das höchste Gut ist? Wo kämen wir hin, wenn wir Investitionen nur noch nach ihrer Refinanzierungfähigkeit tätigen würden? Müssten dann die Einwohner*innen in Schwansen höheres Porto bezahlen, weil dorthin weniger Briefe versandt werden und die Wege weiter sind? Ist die Sanierung von Kreisstraßen, wie die K21 zwischen Todenbüttel und Haale überhaupt richtig, wenn dort nur wenige Autos fahren?

Das ist nicht meine Vorstellung von Politik und nicht die der SPD-Kreistagsfraktion! Nein, Politik hat auch die Aufgabe die Lebensbedingungen der Menschen anzugleichen. Wenn wir nur der Ökonomie folgen würden, machen wir uns als Politiker doch selbst überflüssig.

Wir sind keine Handlanger wirtschaftlicher Interessen. Wir wollen Politik machen, um das Leben der Menschen zu verbessern. Und dazu gehört auch die Umsetzung des Standortkonzepts inklusive der Sanierung in Eckernförde. Daher haben wir mit ganzem Herzen diese Resolution unterstützt und fordern die Landesregierung auf, alle notwendigen Investitionsmittel zur Verfügung zu stellen sowie die Bundesregierung die Finanzierung von Krankenhausleistungen sicherzustellen.

von Sabrina Jacob

Näheres zum Text gibt es hier: Resolution imland Klinik Eckernförde