Übersicht

Kai Dolgner (SPD Landtagsfraktion)

Hier gibts alle Pressemitteilungen von Dr. Dolgner.

Bild: Michael August

Ich empfehle die detaillierte Lektüre des Abschlussberichtes

Dr. Kai Dolgner: Es dürfte bemerkenswert in der Geschichte der Untersuchungsausschüsse sein, dass wir als größte Oppositionspartei auf ein Minderheitenvotum verzichtet und CDU, SPD, GRÜNE und SSW in allen Punkten eine gemeinsame Bewertung gefunden haben sind. Das mag ungewöhnlich sein und entspricht nicht den normalen Erwartungen an die Opposition bei einem PUA.

Bild: Foto: Philip Häniche

Die Schmutzkampagne der CDU ist heute gestartet

Kai Dolgner: Den Angriff auf das Privatleben und die persönlichen Entscheidungen unseres Spitzenkandidaten weisen wir auf das Schärfste zurück. Dass die CDU sich nicht scheut, dieses ins Parlament zu ziehen, nachdem der Versuch einer Social-Media-Kampagne bereits 10 Tagen vorher gescheitert ist, lässt sich nur mit der berechtigten Wahlnervosität bei der CDU erklären.

Bild: Foto: Michael August

Suchtbekämpfung bleibt der Maßstab für Glücksspielgesetze

Dr. Kai Dolgner: Um es vorneweg gleich zu sagen, selbstverständlich sind wir nach wie vor der Auffassung, dass die rechtlichen Entwicklungen im Glücksspielbereich zu wenig die enormen Suchtgefahren berücksichtigen, die diese Marktausweitung mit sich bringt. Glücksspiele werden halt nicht nur von Gelegenheitsspielerinnen und -spielern mit ausrechenden finanziellen Ressourcen gespielt, sondern auch von Menschen, die eigentlich unsere Hilfe und nicht noch weitere Angebote im stillen Kämmerlein bräuchten, wo selbst eine eventuelle soziale Kontrolle entfällt.

Bild: Foto: Michael August

Digitaler Strukturwandel ohne Geld und Personal ist eine Luftnummer

In Wirklichkeit gönnen Sie sich also einfach fünf Jahre mehr! Das hätte ich als Student auch gerne gehabt. Frist nicht eingehalten - Einfach verlängern! Was ich eben vorgelesen habe, steht wörtlich als Begründung in ihrem Gesetzentwurf. Bemerkenswert offen oder doch ein Ausdruck der Frustration des Fachpersonals? Sie haben schlicht die Digitalisierung in den letzten vier Jahren grandios verschlafen und müssen nun die Gesetzgebung an Ihr Schneckentempo anpassen.

Bild: Pixabay: esiul

Die Jamaika-Schnecke wird digital!

Dr. Kai Dolgner: Vier Jahre ist es nun her, dass die Küstenkoalition die Grundlagen für das Transparenzportal geschaffen hat, dass Anfang 2020 endlich online gegangen ist. Vier Jahre hat Jamaika dafür gebraucht, jetzt endlich ein Gesetz vorzulegen, bei dem die Bürgerinnen und Bürger jedenfalls ansatzweise die Hoffnung haben können, Behördengänge zukünftig digital zu erledigen.

Bild: Foto: Philip Häniche

Die Kommunen brauchen noch mehr Unterstützung

Dr. Kai Dolgner: Wer sich mit Kommunalfinanzen ein bisschen auskennt, der konnte ahnen, dass die Corona- Krise die kreisangehörigen Städte und Gemeinden als erstes trifft. Die guten Ergebnisse bei den Kreisen sind unter anderem dem geschuldet, dass einerseits wegen der komplexen Finanzierungsmechanismen die Einnahmeverluste mit Verzögerungen eintreten und andererseits die Kompensation gleich verbucht werden konnte.

Bild: Michael August

Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel!

Kai Dolgner: Es ist gut, dass das Land seinen Anteil an dem Bundespaket von Olaf Scholz zur Rettung der Kommunen übernimmt und positiv, dass das Land nicht auch noch 218 Millionen von den Kommunen auf einen Schlag zurückfordert, sondern das auf 10 Jahre streckt.