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Positionen, Pressemitteilungen und Statements von Sönke Rix (Sönke Rix - MdB)

Positionen, Pressemitteilungen und Statements

Mehr als nur Schule – der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung kommt!

Wir Sozialdemokrat*innen haben jetzt endlich in der Koalition erreicht, dass ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder in Tageseinrichtungen und Grundschulen ausgebaut werden. Mit dem heutigen Beschluss im Kabinett für einen Rechtsanspruch auf Ganztag schaffen wir Chancengleichheit für Kinder und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Eltern.

Kinder- und Jugendhilferecht – besser geht immer!

Mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz, das der Bundestag heute beschlossen hat, bekommt das über 30 Jahre alte Gesetz ein wichtiges Update. Die SPD-Fraktion im Bundestag hat sich erfolgreich für Hilfen aus einer Hand, mehr Beteiligung der Betroffenen, Verbesserungen im Kinderschutz sowie für Pflegekinder und junge Volljährige eingesetzt.

Bild: Team Rix

Änderung des Infektionsschutzgesetzes als wichtige und richtige bundeseinheitliche Antwort auf hohe Infektionszahlen

Heute haben wir im Bundestag eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Ich habe dem Gesetzesentwurf zugestimmt. Es ist wichtig und richtig, bei einer hohen Anzahl infizierter Personen bundeseinheitliche Regelungen zu schaffen. Nur so können wir Bürger*innen mitnehmen, mögliche Einschränkungen transparent und nachvollziehbar machen und somit die Akzeptanz gegenüber den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erhalten.

Bild: Merlin Nadj-Torma

45.834 Euro aus dem Bundesprogramm Sprach-Kitas für Eckernförder Kita St. Nicolai

Die evangelische Kita St. Nicolai in Eckernförde erhält 45.834 Euro Förderung aus dem Bundesprogramm für Sprach-Kitas. Mit dem Geld wird eine Stelle für eine Fachkraft aus dem Bereich Sprache finanziert. Als familienpolitischer Sprecher freue ich mich sehr, dass durch die Förderung die sprachliche Entwicklung von Kindern in meinem Wahlkreis unterstützt wird.

Bild: Merlin Nadj-Torma

Ausbleibende Unterstützung für die imland Kliniken in Rendsburg und Eckernförde – dringender Handlungsbedarf bei Jens Spahn und Daniel Günther

Wenn am 22. März erneut die Ministerpräsidentenkonferenz tagt, sollen Details zu Ausgleichszahlungen vom Bund für Krankenhäuser bekannt gegeben werden. Bereits seit Dienstag kursiert die Information, dass – wie bereits seit Oktober letzten Jahres der Fall – keine Ausgleichszahlungen für Klinken in Kreisen mit einer Inzidenz unter 70 Infektionen pro 100.000 Menschen geplant sind. Darunter fällt auch der Kreis Rendsburg-Eckernförde. Ich fordere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Ministerpräsident Daniel Günther zum Handeln auf!

Bild: Team Rix

Digitale Lösungen für Kultureinrichtungen im Land – Austausch mit der Gruppe Kultur und Wissenschaft von Dataport

Erst zwei Jahre gibt es das Team Kultur und Wissenschaft von Dataport. Beim Gedanken an das Unternehmen kam mir vor dem Gespräch mit Leiter Lars Mischak und seinem Team eher die digitale Infrastruktur von Verwaltungen als die von Museen und Ausstellungen in den Sinn. Während des Austauschs hat sich dies verändert, denn das kleine Kulturkompetenzzentrum hat mit seinen sieben Mitarbeiter*innen in den letzten Jahren bereits Beachtliches auf die Beine gestellt.

Bild: Merlin Nadj-Torma

Bundesstiftung für Gleichstellung auf der Zielgeraden

Heute hat das Bundeskabinett die Formulierungshilfe für den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Errichtung einer Bundesstiftung für Gleichstellung beschlossen. Damit lösen wir ein von der SPD initiiertes Versprechen des Koalitionsvertrags ein. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich mit Hochdruck für die Gründung der Stiftung eingesetzt.

Bild: Team Rix

Unser Ziel: Null Prozent Lohnunterschied

Der Equal Pay Day, der in diesem Jahr auf den 10. März fällt, markiert die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern. Für das gleiche Gehalt wie das der Männer müssten Frauen 69 Tage länger arbeiten. Die Lohnlücke liegt bei 18 Prozent. Für mich ist klar: Das sind 18 Prozent zu viel. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss selbstverständlich sein.

Jugendmedienschutz durch Gesetzesnovelle gestärkt

Heute debattiert der Deutsche Bundestag Änderungen des Jugendschutzgesetzes in zweiter und dritter Lesung. Mit einem Schutz vor Interaktionsrisiken, mehr Orientierung für Eltern und einer Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz passen wir den Kinder- und Jugendmedienschutz an das heutige digitale Zeitalter an.

Bild: SPD-Bundestagsfraktion

Gleichstellung immer. Und gerade jetzt.

Der Internationale Frauentag jährt sich am 8. März und wir blicken auf ein Jahr zurück, das schwer von der Corona-Pandemie geprägt wurde. Gleichstellungspolitisch sind wir vor große Herausforderungen gestellt worden. Für mich ist klar: Die Gleichstellung von Frauen und Männern muss immer und gerade auch in Krisenzeiten ganz oben auf der Agenda stehen.