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Pressemitteilungen (SPD Schleswig-Holstein.)

Pressemitteilungen des Landesverbandes

Leere Schulklasse mit Stühlen auf den Tischen
Bild: pixabay/pexels

Landesregierung muss Fahrplan für die Öffnung der Nachmittagsbetreuung in den Schulen vorlegen

"Die Landesregierung muss einen Fahrplan für die Öffnung von Nachmittagsangeboten an den Schulen vorlegen," erklärt die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Sophia Schiebe. "Für Kitas und den Regelunterricht gibt es diese Orientierung längst. Dagegen hängen Eltern und Träger in Bezug auf die Betreuung am Nachmittag in der Luft. Niemand weiß, wann die Angebote der Offenen Ganztagsschule wieder genutzt werden können."

Serpil Midyatli
Bild: Thomas Eisenkrätzer

Wir bekämpfen Lohn-Dumping

Menschen, die 2 Euro in der Stunde verdienen. Menschen, die zu zweit auf 10 m² leben. Menschen, die ersticken, weil ihre Unterkunft keinen Brandschutz hat. All das gibt es in Deutschland, weil Menschen aus anderen EU-Staaten als billige Arbeitskräfte ausgebeutet werden. Das untergräbt auch Arbeitssicherheit und Löhne von deutschen Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern. Wir wollen gute Arbeit für alle Menschen und kümmern uns in der Bundesregierung um schärfere Regeln - zum Beispiel mit dem gestern im Kabinett beschlossenen Änderungen Arbeitnehmer-Entsendegesetz.

Serpil Midyatli
Bild: Thomas Eisenkrätzer

Wir lehnen das Nordische Modell ab

„Das sogenannte Nordische Modell verhindert Sexarbeit nicht. Das haben Studien gezeigt," erklärt die Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Serpil Midyatli zur politischen Diskussion um Sexarbeit. "Es hat sogar negative Folgen: Vor allem die Straßenprostitution findet weiter statt, allerdings versteckt. Das verschlechtert die Lage von Sexarbeiterinnen deutlich und gefährdet ihre Sicherheit. Für uns ist klar: Wir lehnen wir das Nordische Modell ab.

Olaf Schulze

Landesparteirat fordert starkes Signal der SPD

„Der Landesparteirat hat gestern intensiv über die Ergebnisse der Europawahl und das schlechte Abschneiden der SPD beraten. Es ist offensichtlich, dass wir mit unseren Themen bei den Wählerinnen und Wählern nicht angekommen sind. Wir brauchen jetzt klare Signale für Veränderung", erklärt dessen Vorsitzender Olaf Schulze zu den Beschlüssen des Landesparteirats am Tag nach der Europawahl.

3 Generationen
Bild: colourbox

Ja zur Grundrente!

Minister Hubertus Heil hat jetzt einen soliden und fairen Finanzierungsvorschlag für die Grundrente vorgelegt. Sie soll aus Steuermitteln bestritten werden. Sönke Rix, stellvertretender Vorsitzender der SPD Schleswig-Holstein und familienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Gabriele Hiller-Ohm, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, begrüßen diesen Schritt.

Frans Timmermans
Bild: PES / CC-BY-NC-SA

Mit Frans Timmermanns für ein Europa, das große Reformen wagt!

Zur Wahl von Frans Timmermanns gratuliere ich ihm ganz herzlich. Mit ihm bekommt die SPE einen europäischen Spitzenkandidaten, der in seinem Engagement für Europa kaum zu bremsen ist. Als ehemaliger niederländischer Außenminister und 1. Vizepräsident der EU-Kommission bringt er Regierungserfahrung auf nationaler und europäischer Ebene mit.